02.11.2011 - 6.19 Schulen in privater Trägerschaft

Ausschuss für Bildung und Sport hat die Vorlage  abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.      sich bei der Landesregierung aktiv dafür einzusetzen, dass diese von der geplanten Kürzung der Zuwendungen an Schulen in privater Trägerschaft Abstand nimmt.

2.      die jährlichen Einsparungen für die Landeshauptstadt Potsdam zu ermitteln, welche momentan dadurch entstehen, dass Schulen in privater Trägerschaft unterhalten werden, im Vergleich zur Situation wenn alle Schulen in städtischer Trägerschaft wären.

3.      eine Schätzung der Kosteneinsparung des Landes Brandburg für pädagogisches Personal in Potsdamer Schulen zu erarbeiten, welche durch die Schulen in privater Trägerschaft und den damit geringeren Personalkostenanteil anfallen.

4.      die zu erwartenden Mehrkosten zu ermitteln, wenn alle Kinder in Potsdam auf eine öffentliche Schule in städtischer Trägerschaft wechseln wollen.

Die Berichterstattung soll in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.