06.03.2002 - 6.31 Gedenkstein für Vertriebene

 

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Wendt namens der Fraktion >Die Andere< mit der anschließenden Überweisung der DS 02/SVV/00169 in den Ausschuss für Kultur.

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt anschließend die Überweisung auch in den Hauptausschuss und der Stadtverordnete Hugler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Mit der Überweisung in den Hauptausschuss erklärt sich die Fraktion >Die Andere< einverstanden.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. DS ebenfalls in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Aufstellung eines Gedenksteins für Vertriebene in Potsdam in einer Art geschieht, die

 

-            jegliches Missverständnis gegenüber den Staaten, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreiten, ausschließt

-     die deutsche Kriegsschuld klar deutlich macht

-     sich klar zu den heutigen deutschen Grenzen und den Festlegungen des Potsdamer Abkommens zur Umsiedlung bekennt.

 

Dazu ist der Standort am Bassinplatz für den Gedenkstein ebenso auszuschließen, wie der bislang vorliegende Textvorschlag des Bundes der Vertriebenen.

 

Weitere Vorschläge sind vor ihrer Realisierung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.