02.11.2011 - 3.17 Bericht zur Umsetzung Vergabegesetz

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp gibt zu bedenken, dass der Termin November 2011 nicht realisiert werden könne und informiert u. a., dass das Gesetz bisher noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde und noch keine Ausführungsvorschriften vorliegen. Die betroffenen Kommunen, insbesondere die kreisfreien Städte des Landes Brandenburg haben mit diesem Gesetz erhebliche Probleme und ziehen eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung, da sie das Konnexitätsprinzip verletzt sehen.

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird über Diskussionsschwerpunkte aus der Beratung des Präsidiums des  Städte- und Gemeindebundes informiert; es sei noch nicht entschieden, ob sich die Stadt an der Klage beteiligen; dies sei aber unabhängig vom Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2012. Die Stadt treffe die entsprechenden Vorbereitungen für die Umsetzung und über erste Erfahrungen könne im März 2012 berichtet werden.

Von der Antragstellerin wird der Termin der Vorlage des Berichtes auf „Dezember 2012“ geändert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011 einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, welche Vorbereitungen die Stadt trifft, um sich auf das Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes ab 01.01.2012 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.