02.11.2011 - 7.20 Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam

Diese Drucksache  wird gemeinsam mit der DS 11/SVV/0762 behandelt.

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schröder namens der Fraktion CDU/ANW eingebracht und anschließend die Überweisung  in den Rechnungsprüfungsausschuss beantragt.

Der Empfehlung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die DS 11/SVV/0762 und 11/SVV/0789 in den Rechnungsprüfungsausschuss und in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam an die BTW Projektentwicklung GmbH zu prüfen.

Inhalt der Prüfung soll insbesondere die vertragliche Umsetzung der Vorgaben aus der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur DS 10/SVV/0902 sein. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob aus der offensichtlich großen Nähe der Käuferseite zur LBS (Landesbausparkasse) Anhaltspunkte für eine bevorzugte Behandlung durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestehen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 07.12.2011 dazu zu berichten