08.11.2011 - 3.4 Städtebauliches Konzept für die Mittelstraße un...

Herr Lehmann (Stadterneuerung und Denkmalpflege) bringt die Vorlage ein und erläutert die Ausgangslage sowie den Inhalt dieser Vorlage. Vorrangiges Ziel dieser Vorlage ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in diesem Viertel.

Frau Schulze bittet darum, dass bei der Möblierung der Verkehrsflächen besonders auf die Belange behinderter Menschen geachtet wird. Sie fragt weiterhin an, welche Auslastung das Neue Parkhaus in der Hebbelstraße aufweise, und ob dort nicht der verdrängte ruhende Verkehr hingeleitet werden könnte.

Herr Lehmann geht darauf ein und sieht in der Umsetzung dieser Vorlage gerade Chancen, die Behindertenfreundlichkeit im Holländischen Viertel deutlich zu erhöhen. Das Parkhaus ist im Durchschnitt nie über 50% ausgelastet. In diesem Zusammenhang wird aber auf die parallel im Umlauf befindliche Vorlage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept (11/SVV/0641) verwiesen. Darin sind Ansätze enthalten, die zugunsten von Bewohnern und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, eine Erhöhung der Auslastung von Parkhäusern schaffen sollen.

Herr Teuteberg (FDP) sieht in dieser Vorlage ein sehr gutes Ergebnis, auch im Hinblick auf die Beteiligung der Betroffenen. Dennoch sieht er in einer Polleraufstellung keine optisch geeignete Lösung.

Im Nachgang der Beantwortung verschiedener Nachfragen stellt Herr Teuteberg den Antrag im drittletzten Absatz der Begründung die Worte: „Poller und/oder“ zu streichen. Abstimmung: 4/5/0 (damit abgelehnt).

Die Vorlage wird unverändert zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung setzt das beigefügte städtebauliche Konzept für die Mittelstraße und die Benkertstraße wie folgt um:

-          Die in den Skizzen dargestellten Bereiche in der Mittelstraße und in der Benkertstraße werden dauerhaft der Nutzung durch den ruhenden Kraftfahrzeugverkehr entzogen.

-          An der Einmündung der Mittelstraße zur Hebbelstraße werden entsprechende Verkehrszeichen gemäß Straßenverkehrsordnung aufgestellt.

-          An der Einmündung der Mittelstraße zur Friedrich-Ebert-Straße werden Fahrradständer aufgestellt. Dabei soll ein Teil der Fläche für ein Fahrradverleihsystem genutzt werden.

-          An der Kreuzung Mittelstraße / Benkertstraße werden Poller und/oder geeignete Elemente aufgestellt.

-          Auf der Südseite der Gutenbergstraße am Rand des Bassinplatzes wird Bewohnerparken eingerichtet.

Eine Möblierung mit Bänken, Fahrradständern, Pflanzkübeln oder eine Nutzung durch die anliegenden Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe ist möglich.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4