30.11.2011 - 5 Tierheimneubau

Der Oberbürgermeister erinnert an die Behandlung des Antrags in der Hauptausschusssitzung am 26. Oktober 2011 und den dazu abgestimmten Änderungsantrag, der den 2. Absatz des Vorschlags aus dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung ersetzen sollte.  Auf Grund der Irritationen in der Stadtverordnetenversammlung sei dieser Antrag an den Hauptausschuss zurücküberwiesen worden.

Anschließend bringt Frau Müller Preinesberger eine geänderte Fassung des 2. Absatzes mit folgendem Wortlaut ein:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, ein planungsrechtlich geeignetes Grundstück für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere auf dem Wege eines Vergabeverfahrens einem Betreiber zum Kauf/ Erbbaupacht anzubieten.

Damit habe die Verwaltung versucht, das Anliegen der Stadtverordneten aufzunehmen und zu formulieren, mit  einer weitestgehenden Deckung der Voten aus dem Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

In der weiteren Diskussion werden Argumente bezüglich der vorliegenden Änderungsanträge ausgetauscht. Herr Dr. Scharfenberg verweist in seinen Ausführungen darauf, dass der Änderungsantrag des Ausschusses KOUL ausdrücklich auf die  Marquardter Straße abstelle, was auch erhalten bleiben solle. Seine Frage, ob dieses Gelände auch in der angekündigten Matrix enthalten sei und mit geprüft werde, bejaht Frau Müller-Preinesberger und verweist darauf, dass die Marquardter Straße auch wieder mit aufgenommen werden könne.

Auf seine Frage nach Gesprächen mit dem TSV entgegnet sie, dass Gespräche stattfinden und zwar auf konstruktiver Ebene, wobei  es um solche Dinge wie Flächen, Zwingergrößen etc. gehe. Gespräche dürfen genau dann nicht mehr geführt werden, wenn es um ein konkretes Grundstück gehe, aber soweit sei die Stadt noch gar nicht. In der weiteren Diskussion werden die Verfahren zur Ausschreibung von Grundstücken erneut erläutert und sich im Ergebnis darauf geeinigt, die Marquardter Straße als Beispiel in den Text wieder aufzunehmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Beschlüsse zum Tierheimneubau 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008 sind aufzuheben.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, ein planungsrechtlich geeignetes Grundstück (z.B. Marquardter Straße) für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere auf dem Wege eines Vergabeverfahrens einem Betreiber zum Kauf/ Erbbaupacht anzubieten.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Gespräche zu führen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dabei sind für einen potentiellen Standort nachstehende Kriterien zu berücksichtigen:

1.      Dem Natur- und Tierschutzgedanken wird ein hoher Stellenwert bei der Entscheidungsfindung eingeräumt.

2.      Die zahlreichen ehrenamtlichen TierschützerInnen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.

Alle potentiellen Standorte sind mit Standortkriterien und potentiellen oder tatsächlichen Problemfaktoren vor Ort in einer Entscheidungsmatrix den Stadtverordneten zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. Dezember 2011 vorzulegen, damit ein breiter Konsens für eine Standortentscheidung zu Stande kommt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                4