Herr Heuer bringt den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein, mit dem der Gesellschaftsvertrag wie folgt geändert werden soll:

1. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „12“ ersetzt.

2. In § 8 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c) wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt

Er begründet diesen Vorschlag damit, dass die bisherige Diskussion bestehende Vorbehalte gegen „kleine“ Aufsichtsräte gezeigt habe. Durch eine Erweiterung des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM GmbH werde das Gewicht der demokratisch gewählten Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger erhöht und können sich mehr Fraktionen an der Mitarbeit im Aufsichtsgremium der städtischen Gesellschaft beteiligen. Mit wachsender Mitgliederzahl (ab etwa 10 oder 12 Mitgliedern) bestehe jedoch die Gefahr der Ineffizienz des Gremiums. Durch diesen Kompromissvorschlag wären sechs Fraktionen im Aufsichtsrat der PRO POTSDAM vertreten, der Aufsichtsrat weiterhin arbeitsfähig und eine effiziente Willensbildung möglich.

Herr Exner erläutert anschließend die Sitzverteilung nach diesem Vorschlag, mit dem die Fraktion DIE LINKE 2 (bisher: 2), die Fraktion SPD 2 (bisher: 1), die Fraktion CDU/ANW 1 (bisher: 1), die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 und die Fraktion FDP 1 Sitz erhalten würden. Die Fraktionen Die Andere und BürgerBündnis müssten sich für den verbleibenden Sitz einigen oder losen.

Herr Dr. Scharfenberg beantragt, die Zahl „12“ durch die Zahl „13“ zu ersetzen, um mehr Fraktionen aufnehmen zu können. Dann hätte die Fraktion DIE LINKE einen Sitz mehr und die SPD wäre im Losverfahren – würden beide auf diesen zusätzlichen Sitz verzichten, könnten die Fraktionen  BürgerBündnis und Die Andere vertreten sein. 

Dieser Änderungsantrag wird mit 9 NEIN-Stimmen, bei 7 JA-Stimmen abgelehnt.

Der mit dem Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geänderte Beschlusstext wird  anschließend zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Gesellschaftervertrag der PRO POTSDAM GmbH wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „12“ ersetzt.

2. In § 8 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c) wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            7

Stimmenthaltung:              0