21.12.2011 - 11 Sicherung preiswerter Mieten in der Pasteurstr....

Frau Heide Alrich nimmt ihr Rederecht wahr.

Die Fraktion Die Andere bringt ihren Antrag ein und begründet kurz. Sie bittet darum, die Sanierung der Häuser auszusetzen, bis erneut Fördermittel beantragt werden können.

Frau Bankwitz fragt, wir hoch derzeit die Mieten sind. Herr Westphal antwortet, dass die Mieten derzeit bei 3,00 bis 3,50 € Kaltmiete pro m² liegen. Auch nach der Sanierung werden die Mieten unter 7,00 € gekappt, auch wenn gesetzlich eine Erhöhung über 9,00 € zulässig wäre.

Der Oberbürgermeister fragt nach, ob überhaupt noch die Möglichkeit auf Förderung bestehe. Herr Westphal bezweifelt dies, da die Fördertöpfe des Landes bereits so gut wie ausgeschöpft seien. Herr Müller-Zinsius ergänzt, dass bei einer späteren Sanierung das Zinsniveau höher liegen könnte als derzeit, weshalb auch bei einer Förderung der Effekt für die Mieter verpuffen könnte. Die Förderung ändere auch nichts an der Kappung bei ca. 6,60 €.

Der Oberbürgermeister stellt daraufhin fest, dass der Antrag seinen gedachten Zweck wohl nicht erfüllen könne.

Herr Schubert empfiehlt daher den Antragstellern, den Antrag noch einmal zurückzustellen und gemeinsam mit der Pro Potsdam nach einer Lösung zu suchen.

Herr Scharfenberg hält das Thema für eine grundsätzliche Frage, die nicht allein die Antragsteller lösen könnten. Daher wäre eine erneute Verständigung im Januar sinnvoll.

Die Antragsteller stimmen einer Zurückstellung zu.

Der Hauptausschuss stellt den Antrag bis 18.01.2011 zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung der Gebäude Pasteurstraße 23 a-c durch die Pro Potsdam aus. Zur Sicherung günstiger Mietpreise sollen Fördermittel gemäß GenerationgerechtModInstR beansprucht werden.

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden beauftragt, zu veranlassen, dass die vorgesehene Sanierung der Pasteurstrasse 23 a-c zurückgestellt wird bis die Investitions- und Landesbank (ILB) diese Fördermittel wieder bereitstellen kann.

Der Hauptausschuss ist ab Februar 2012 laufend über den Sachstand zu informieren.