12.12.2011 - 9.36 Potsdamer Mitte: Überarbeitung des Bieterverfah...

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0862 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bieterverfahren Potsdamer Mitte zu überarbeiten und das Ergebnis der StVV im März 2012 zur Bestätigung vorzulegen. Bei der Erarbeitung soll der Gestaltungsrat einbezogen werden.

Folgende Änderungen werden angeregt:

-          Die im Leitbautenkonzept bereits als positiv bewertete Investition durch in Potsdam ansässige Firmen und Potsdamer Bürgerinnen und Bürger soll in den Zuschlagskriterien verankert werden.

-          Der Ausschluss, dass Firmen oder Firmenteile benachbarte Grundstücke erhalten können, muss eindeutig sein.

-          Für die Vergabe von mehr als einem Grundstück an einen Bieter aus besonderem Grund, soll die Einschränkung auf max. zwei Grundstücke erfolgen.

-          Die Einbeziehung des Gestaltungsrates ist im Verfahren zu verankern.

-          In der Bewertung des Preisangebotes soll das entstehende Wirtschafts- und Steueraufkommen Berücksichtigung finden.

Vor dem Zuschlag soll eine öffentliche Vorstellung der Architektur- und Nutzungsentwürfe bei Wahrung der Anonymität der Anbieter möglich sein.