17.01.2012 - 3.6 Zeitweilige Errichtung einer LSA am Ausweichsta...

Frau Torkels (Elternvertreter der Eisenhartschule) nimmt das erteilte Rederecht wahr und geht unter Bezug auf ein Gutachten erläuternd auf die Notwendigkeit der Installation einer mobilen Ampel an diesem Standort für den Zeitraum der Sanierung als provisorische Lösung ein. Das Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine bedarfsgesteuerte Ampel den Verkehrsfluss nicht stören würde. Zudem würde die Ampel nur für die Zeit, wenn die Kinder zur Schule gehen bzw. vom Hort kommen, benötigt.

Herr Heuer informiert, dass der Finanzausschuss dem Antrag bereits zugestimmt hat.

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) informiert, dass kein Verkehrserfordernis besteht (keine Unfallzahlen). Die Fußgängerampel hat sich als gutes Instrument ergeben. Der FB Ordnung und Sicherheit war Führer des Verfahrens. Herr Praetzel macht weiterhin aufmerksam, dass die Ampelanlage 40 T€ kosten wird und in Verbindung mit den beiden anderen LSA gesetzt werden muss. Die Signalisierung im Verbund hätte verlängerte Rotzeiten für Fußgänger zur Folge.

Herr Heuer äußert sich erstaunt über die Ausführungen von Herrn Praetzel.

Auch Herr Teuteberg äußert sich verwundert; da im Finanzausschuss keinerlei Kritik hinsichtlich der Kostenfrage erfolgt ist. Im Finanzausschuss ist auch angeregt worden, ggf. die Frage der Anmietung einer entsprechenden LSA zu prüfen.

Herr Praetzel bedauert, dass dem Finanzausschuss die Höhe der Kosten nicht übermittelt worden ist. Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen selbst ist nicht federführend für dieses Verfahren gewesen. Die Höhe der Kosten wurde selbstverständlich in der Stellungnahme, die dem FB Ordnung und Sicherheit übermittelt worden ist, festgehalten. Die Federführung für die Schulwegsicherung liegt beim Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport.

Der unveränderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

An der Kreuzung Gutenberg-/Hebbelstr ist für die Dauer der Nutzung des anliegenden Objektes als Ausweichstandort für die Eisenhartschule eine LSA einzurichten. In der Minimalvariante ist eine mobile bedarfsgesteuerte Ampel zur Fußgängerquerung der Hebbelstr. auf der Seite der Schule (Nord) vorzusehen. Die Umsetzung soll in enger Abstimmung mit der Schule und den Elternvertretern erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2