17.01.2012 - 3.4 Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultu...

Herr Schröder bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass der Kulturausschuss seine Zustimmung erteilt hat. Er stellt den Prüfauftrag zur Diskussion.

Herr Wollenberg fragt, ob durch die Stiftung kommunales Sponsoring ersetzt werden soll.

Herr Schröder erklärt, dass das bisherige Sponsoring in Kritik geraten sei, weil über Summen und nicht über Einzelmaßnahmen abgestimmt wurde. Daraus sei die Vorstellung der Einwerbung von Sponsoringmitteln für Kultur und Sport entstanden.

Frau Dr. Orlowski möchte wissen warum es eine Stiftung für Kultur und Sport sein soll. Sie sei nicht der Meinung, dass man mit einer Stiftung den Wegfall der Hauptstadtmittel kompensieren könne. Zudem müsse man in eine Stiftung einen Betrag von mindesten 50.000 € einbringen.

Herr Schröder erklärt, dass die Diskussion um das Sponsoring aus der EWP-Affäre und der Wegfall von 200.000 € Hauptstadtmittel aus dem Haushalt kompensiert werden sollen. Eine Variante diese Probleme zu lösen sehe man darin, dass kommunale Unternehmen das Geld in eine Stiftung einzahlen, die die Mittel für Förderung von Sport und Kultur zweckspezifisch verteilt. Die Machbarkeit solle durch die Verwaltung geprüft werden.

Dr. Henrich hält die Idee für gut und richtig. Für 2012 wurde in Aussicht gestellt, den Wegfall der Hauptstadtmittel durch den städtischen Haushalt zu kompensieren. Für die Zukunft müsse eine Regelung gefunden werden. Die vorgeschlagene Variante sehe er insofern problematisch, weil jeder Sponsoringvertrag zwei Seiten habe. Der Sponsor gebe Geld und die Sportler tragen die Sponsorfirma auf den Trikots. Der Verein bringt eine entsprechende Gegenleistung. Das sollte bei der Prüfung beachtet werden.

Dr. Steinicke bringt den Einwand gegen die neue Struktur vor, dass auch Stiftungen mit Lohngeldern arbeiten. Es werde Geld verbraucht für Dinge, die man nicht zuordnen könne.

Herr von der Osten-Sacken kann nicht nachvollziehen, dass die Errichtung einer zusätzlichen Stiftung oder GmbH wirklich helfe, die Hauptstadtmittel zu kompensieren. Man sollte auf die städtischen Gesellschaften vertrauen.

Frau Bankwitz unterstützt den Antrag. Für die Antragsteller könnte die Antragstellung erleichtert werden. Die Trikotwerbung könnte abgestimmt werden. Sie hat die Transparenzkommission begleitet und hält die vorgeschlagene Prüfung  für eine gute Variante.

Herr Schröder erklärt, dass man die gesetzte Frist im Antrag verlängern müsste und schlägt April 2012 vor.

Herr Szilleweit hält eine Stiftung nicht als geeignet. Die Stadtverordnetenversammlung sollte über die Verteilung von Fördermitteln entscheiden.

Herr Schröder erklärt, dass nicht beabsichtigt sei, diesen Stiftungsrat durch Politiker zu besetzen.

Frau Pichler bedauert, dass Sponsoring so negativ besetzt sei. Es war nicht so, dass die Sportvereine ihre Finanzen nicht offen legen. Sie verweist auf das Protokoll der Leistungssportkonferenz vom 23.11.2011. Dort sei aufgezeigt, wo das Problem beim Sport liege. Die Stadt müsse sich an Förderrichtlinien halten. Der Leistungsport verursache Kosten, die nicht durch städtische Mittel abzudecken seinen. Man solle von der Negativdiskussion für Sponsoring wegkommen, denn so sei der Leistungssport in Gefahr.

Herr Schröder führt nochmals aus, dass die Stiftung eine Möglichkeit sei und wirbt dafür, dass man prüfen sollte, ob sie gewollt sei.

Frau Knoblich stellt den Geschäftsordnungsantrag zum Gegenstand der Diskussion zu kommen und den Antrag abzustimmen. Es seien genügend Argumente ausgetauscht worden.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich zu einem geänderten Antragstext, der zur Abstimmung gestellt wird.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultur und des Sports in der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen.

Die Stiftung soll sich vorrangig aus Mitteln kommunaler Unternehmen nach den in der Transparenzkommision erarbeiteten Empfehlungen sowie aus Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt Potsdam finanzieren und das bisherige Sponsoring durch kommunale Unternehmen ersetzen ergänzen.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Februar  April 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            5

Stimmenthaltung:              5              Der Antrag wird abgelehnt.

Der Ursprungsantrag wird nicht mehr abgestimmt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultur und des Sports in der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen.

Die Stiftung soll sich aus Mitteln kommunaler Unternehmen nach den in der Transparenzkommision erarbeiteten Empfehlungen sowie aus Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt Potsdam finanzieren und das bisherige Sponsoring durch kommunale Unternehmen ersetzen.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 vorzulegen.