17.01.2012 - 4.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Schulze bittet die Ausschussmitglieder, möglichst bis zum 03.02.1012 Fragen bei Frau Spyra einreichen, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, auf die Fragen zu reagieren.

Frau Latacz-Blume (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) bringt den Haushalt für den Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt ein und gibt Erläuterungen.

Für das Haushaltsjahr 2012 ist Folgendes geplant:

Erträge                              53.798.300 Euro

Aufwendungen              103.440.400 Euro

Im Vergleich zum Vorjahr sind dies weniger Erträge in Höhe von  -426.800 Euro und Mehraufwendungen in Höhe von +1.926.600 Euro.

Die Mindererträge ergeben sich aus der Absenkung der Sonderbedarfsergänzungszuweisung des Bundes (Strukturausgleich für die ostdeutschen Bundesländer) in Höhe von 19, 3 % entsprechend 2,1 Mio. Euro. Gleichzeitig hat der Bund seine Beteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht, von bisher 16 % auf 45 % im Jahr 2012. Geplant ist, die Bundesbeteiligung im Jahr 2013 auf 75 % zu erhöhen und im Jahr 2014 auf 100%. Zu den beiden letztgenannten Daten liegen allerdings noch keinen Regelungen vor.

Für Potsdam bedeutet dies Mehrerträge in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro. Allerdings verringert auch das Land seien Zuschüsse zur Grundsicherung und zum Wohngeld, so dass letztlich Mindererträge  in der oben genannten Höhe entstehen.

Die Mehraufwendungen ergeben sich aus folgenden großen Haushaltspositionen:

Hilfe zur Pflege                                                        586.000 Euro

Personalkosten                                                        466.500 Euro

Grundsicherung im Alter                                          329.000 Euro

Grundsicherung SGB II                                          370.000 Euro

Eingliederungshilfe  § 35a SGB VIII                            125.000 Euro

Der Rest ergibt sich aus verschiedenen kleineren Positionen.

Frau Schulze bittet darum, die Ausführungen schriftlich auszureichen, um diese für die Haushaltsklausuren der Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Frau Dr. Müller fragt, ob es auch Kürzungen gibt.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben nichts wegfällt.

Herr Schultheiß verweist auf seine Tischvorlage, die er an alle Ausschussmitglieder zu Beginn der Sitzung ausgereicht hat und erläutert diese.

Er fragt nach den Fallzahlen. Diese sind seines Erachtens nach nicht in den ausgereichten Unterlagen zu finden.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass es im Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt nur ganz wenige freiwillige Leistungen gibt. Dazu gehört z.B. die AIDS-Hilfe. Diese soll aus Sicht der Verwaltung unbedingt weiter finanziert werden.

Frau Schulze macht darauf aufmerksam, dass die inhaltliche Debatte zum Haushalt in der Februar-Sitzung des Ausschusses erfolgen sollte. Sie verweist auf die ausgereichte Liste zur Förderung der freien Träger, die bereits in der Arbeitsgruppe, in die Herr Fröhlich, Herr Günther und sie selbst gewählt wurden, beraten wurde. Sie bittet die Ausschussmitglieder, sich bei Fragen zur Liste an Herrn Burchert (Tel. 289-2099) zu wenden.