11.01.2012 - 4.7 Überarbeitung der Preisliste städtischer Bäder

Frau Sello gibt eine Übersicht zur Preisstruktur der Bäderlandschaft und erläutert Preismodelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie zu den Kursangeboten. Sie betont, das Potsdam sich im Preisvergleich im unteren Mittelfeld bewege.

Zum Teil 1 des Antrages erläutert Sie eine Mindereinnahme in Höhe von ca. 81.700 Euro.

Zum Teil 2 des Antrages erläutert Sie ein Beispiel, nachdem die Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erstattet wurden.

Herr Kühn erläutert die Schieflage in Bezug auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Er hält es für erforderlich, die Preislandschaft zu überarbeiten.

Frau Müller sieht die soziale Schieflage ebenfalls und unterstützt den Antrag. Sie findet es fraglich, zu den Kursgebühren zusätzlich noch die Eintrittspreise zu erheben und vermutet versteckte Kosten.

Herr Heinzel betont, dass dies eine freiwillige Leistung ist.

Herr Schultheiß bekräftigt diese Aussage und schlussfolgert, dass der Ausgleich der fehlenden Einnahmen der Bäderlandschaft durch die Stadtwerke bzw. die Landeshauptstadt getragen werden und verweist auf die Haushaltsdiskussion unter Tagesordnungspunkt 4.1.

Herr Exner empfiehlt dann das gesamte Preissegment anzufassen, um zu schauen wie der Fehlbetrag innerhalb der Bäderlandschaft ausgeglichen werden kann.

Herr Dr. Wegewitz möchte dazu den Entwicklungsspielraum dargestellt haben.

Herr Kühn möchte ebenfalls mehre bzw. alle Möglichkeiten aufgezeigt haben, mit pro und contra der Auswirkungen.

Frau Sello gibt zur Information, dass es überall so üblich sei, nicht nur in Potsdam, den Eintritt zusätzlich zur Kursgebühr zu erheben. Sie betont auch, dass dieser Antrag zeitlich nicht haltbar bzw. umsetzbar ist.

Herr Stab bekräftigt ebenfalls die Haushaltsdiskussion unter Tagesordnungspunkt 4.1, dass jetzt erst gespart werden muss. Jetzt kann für Familienfreundlichkeit nicht mehr ausgegeben werden, wobei laut Frau Sello Potsdam schon sehr günstig sei. Hier müsse man eher über eine Erhöhung nachdenken.

Herr Teuteberg begrüßt den Antrag, jedoch müsse dann auch eine „Deckelung“ mit beschlossen werden unter Ausweisung der Subventionierung.

Frau Müller möchte die Aussage von Herrn Stab zu Protokoll wissen.

Herr Schultheiß stützt die Anpassung der Preislandschaft und auch eine eventuelle Erhöhung.

Herr Teuteberg bringt einen Ergänzungsantrag ein und ersetzt den letzten Satze des Antrages wie folgt: „Der Zuschuss an die Bäderlandschaft darf dabei das bisherige Niveau nicht überschreiten.“

Herr Kühn bringt einen Änderungsantrag ein und lässt im Satz 1 den Februar durch den März ersetzen und ändert den letzten Satz wie folgt ab: „Die neue Entgeltordnung soll mit dem Sommer 2012 in Kraft treten.“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Stadtverordnetenversammlung werden im Februar März 2012 Entwürfe für eine neue Entgeltordnung für die städtischen Bäder vorgelegt.

Wichtigstes Kriterium – neben der Entwicklung der Höhe des städtischen Zuschusses an die Bäderlandschaft - für die Überarbeitung der bisherigen Entgeltordnung sollen eine höhere Familienfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit sein. Mindestens ein Entwurf soll einen kostenlosen Eintritt für Kinder bis einschließlich sechs Jahren in die städtischen Bäder enthalten. Für die Leistungsangebote im Bereich Schwimmkurse soll zusätzlich ein ermäßigter Preis für die Anspruchsberechtigten angeboten werden.

Der Zuschuss an die Bäderlandschaft darf dabei das bisherige Niveau nicht überschreiten.

Die neue Entgeltordnung soll mit Beginn der dem Sommersaison 2012 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der FDP:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              0

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Bündnis 90/ Die Grünen:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              0