12.01.2012 - 3.7 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Herr Walter bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und erläutert diesen.

Herr Heuer erklärt eingehend, dass das Land Brandenburg bereits heute seinen Eigenbedarf aus regenerativer Energie decken könnte. Was wir heute beschließen, wird 2050 also so oder so Realität sein.

Herr Jäkel spricht sich dafür aus, den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen. Eine Erhöhung auf eine 100% Lösung zur Umsetzung in 38 Jahren scheint im unrealistisch.

Herr Schütt weist darauf hin, dass hier ein Antrag gestellt wird, ohne die Kosten zu beachten. Hier entstehen Kosten, die auf jeden einzelnen Bürger der LHP zukommen.

Herr Schultheiß spricht sich gegen einen Beschluss in der jetzigen Form aus, macht aber deutlich, dass er sich nicht gegen den Sachverhalt an sich ausspricht.

Frau Müller-Preinesberger empfiehlt, die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes zu beschließen.

Herr Dr. Gunold spricht sich für den Antrag aus. Das Konzept ist aus seiner Sicht ausgesprochen notwendig.

Herr Schütt weist darauf hin, dass der Ergänzungsantrag von dem, was Frau Müller-Preinesberger gesagt hat, etwas aufweicht.

Frau Krüger macht deutlich, dass vor der Forderung nach der Umsetzung ein Konzept erarbeitet werden muss.

Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH möge in ihrer angekündigten Energiestrategie den mittel- bis langfristigen Umstieg auf 100 % „Erneuerbare Energien“ (sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich) skizzieren und konkrete, zeitlich festgelegte Umsetzungsschritte beschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                             1

Stimmenthaltung:      5

Somit wird dem Ergänzungsantrag zugestimmt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die EWP GmbH anzuweisen, ein Energiekonzept zu entwickeln, durch das gewährleistet wird, dass die Landeshauptstadt Potsdam ab 2050 ausschließlich mit erneuerbarer Energie versorgt werden kann.

Der KIS wird angewiesen, auf geeigneten Dächern städtischer Gebäude weitere Solaranlagen zu errichten oder diese zu diesem Zweck kostengünstig an Investoren zu verpachten.

+ Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH möge in ihrer angekündigten Energiestrategie den mittel- bis langfristigen Umstieg auf 100 % „Erneuerbare Energien“ (sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich) skizzieren und konkrete, zeitlich festgelegte Umsetzungsschritte beschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                             1

Stimmenthaltung:      2