12.01.2012 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Müller-Preinsberger weist auf die Nachfrage der letzten Sitzung hin, dass bei einigen Produkten keine Beträge mehr zu finden sind. Hierzu wurde als Tischvorlage eine Übersicht ausgereicht, in der gegenüber gestellt wird, wo diese Produkte alt bzw. neu zu finden sind.

Auf den Hinweis von Herrn Menzel bezüglich der Klassifizierung der Aufgaben macht sie darauf aufmerksam, dass bei den Produktbeschreibungen immer auch die Klassifizierungen zu finden sind. Dies nochmals gesondert zusammen zu fassen, wäre ein enormer Aufwand.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass die Verwaltung davon ausgeht, die Planungen einhalten zu können.

Herr Menzel weist darauf hin, dass die Erstellung einer derartigen Tabelle eine Forderung der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushaltes 2011 war. Das entsprechende Schreiben wurde allen Faktionen zur Kenntnis gegeben.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass die Ausweisung der Aufgabenklassifizierung für alle Produkte im Haushalt erfolgt ist.

Zum prozentualen Anteil der freiwilligen Aufgaben am Haushalt informiert der Kämmerer.

Heuer schlägt vor, die Drucksachen 11/SVV/0907 „Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2013“, 11/SVV/0948 „Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2015“ und 11/SVV/0949 „Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2012“ lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Schultheiß macht darauf aufmerksam, dass es 2012 einen ausgeglichenen Haushalt gegeben hätte, wenn nicht die Ausgaben erhöht worden wären. Durch eine Erhöhung der Parkgebühren, die aber durch die Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde, hätte auch ein Teil der Einnahmen erhöht werden können.

Herr Heuer fragt nach der Erzielung der Einnahmen durch die Ordnungsamtsmitarbeiter.

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) teilt mit, dass ein Außendienstmitarbeiter ca. 38.500 Euro pro Jahr kostet, hinzu kommt die Bußgeldstelle.

Erfahrungswerte sagen, dass pro Mitarbeiter ca. 10.000 Euro mehr Einnahmen als Ausgaben entstehen. Sie macht deutlich, dass die Mitarbeiter des Außendienstes die Einhaltung der Rechtsordnung kontrollieren.

Frau Müller-Preinsberger weist  darauf hin, dass im Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz überwiegen Pflichtaufgaben durchgeführt werden, die aufgrund der wachsenden Stadt erhöht werden mussten. Diese Ausgaben wurden nicht erhöht, um im freiwilligen Bereich zusätzliche Maßnahmen durchzuführen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:       3

Dem Haushalt 2012 für die Fachbereiche Ordnung und Sicherheit und Feuerwehr sowie den Bereich Umwelt und Natur wird zugestimmt.