25.01.2012 - 6.8 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftsch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.8
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, SB Finanzen und Berichtswesen
- Datum:
- Mi., 25.01.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- Streichung der Formulierung im § 9 Abs. 5, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet.
- Erhöhung der Anzahl der von der Stadtverordnetenversammlung zu entsendenden Mitglieder im § 8 Abs. 2 Buchstabe c) von drei auf sieben.
- Die Anpassung des § 10 Abs. 2 entsprechend GmbH-Recht wird von der Verwaltung übernommen.
Abstimmung:
Die vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen werden
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen
und einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
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