25.01.2012 - 9.8 Schülerfahrtkosten weiter senken

Die Die Fraktion DIE LINKE hatte in der Sitzung der StVV am 02.11.2011 den Beschlusstext  der DS 11/SVV/0848, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, als Ergänzung übernommen.  

Diese Ergänzung wurde vom Stadtverordneten Kühn namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Finanzen wie folgt erweitert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Potsdam für die bisher Anspruchsberechtigten eines kostenlosen Schülermonatstickets, den nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu leistenden Eigenanteil vorübergehend ersetzen kann. Zudem soll weiterhin eine Erstattung der Schülerfahrtkosten ermöglicht werden, unabhängig davon, ob eine Schule in öffentlicher oder in freier Trägerschaft gewählt wurde.

Dieser Lösungsvorschlag ist in der nächsten Hauptausschusssitzung zur Beratung und ggf. als Beschluss vorzulegen. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dazu beschließen müssen, ist der Lösungsvorschlag unverzüglich dem Plenum vorzulegen.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, bei der Landesregierung eine landesweite Lösung mit Nachdruck einzufordern.

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage sowie den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Im Verlaufe der Diskussion wird die im o. g. Ausschuss vorgetragene Erweiterung des Antrages von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, die DS 11/SVV/0740 zurückzustellen und mit der Haushaltssatzung 2012 zu beraten, erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dem Beschluss zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten in der Landeshauptstadt sind Einsparungen für den städtischen Haushalt zu verzeichnen. Die eingesparten Mittel werden in voller Höhe in den Haushaltstitel zur Subventionierung des Potsdam-Schülertickets der VIP übertragen, um dessen Preis weiter reduzieren zu können.