25.01.2012 - 10.2.1 Straßenreinigungsgebührensatzung 2012

In der Diskussion informiert der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW über ein Schreiben des Servicebereichs Recht und Grundstücksmanagement vom 29.08.2011 bezüglich der Klage einer Bürgerin vor dem Verwaltungsgericht, wonach die erfolgte Differenzierung der Reinigungsklasse nach Reinigungshäufigkeit, Art der Reinigungsmethode und Person des Pflichtigen für sachgerecht erachtet worden sei. Dieses Schreiben wird dem Präsidium übergeben.

Darauf Bezug nehmend erinnert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger an die zahlreichen Diskussionen in den Fachausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung  im Jahr 2010, um noch für 2011 eine gültige Straßenreinigungssatzung realisieren zu können. Die Umsetzung mit der RK 2, ausschließlich maschinelle Reinigung, wurde realisiert mit dem Hinweis, eine externe Klärung herbeizuführen (Kostenpunkt ca. 50.000 Euro). Im Weiteren verweist Frau Müller-Preinesberger auf mehrere Workshopverfahren im Jahr 2011 sowie auf die  den Stadtverordneten ausgereichte Stellungnahme des Ministeriums des Innern (Herrn Dr. Grünewald) vom 22.12.2011. 

Nach 4 Wortmeldungen wird über die DS 11/SVV/0681 in der Fassung vom 28.12.2011 gemäß §  55 Abs. 1 BbgKVerf in namentlicher Abstimmung befunden.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 10.3.1 erklärt die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, dass ihrerseits bei der namentlichen Abstimmung der DS 11/SVV/0681 ein Missverständnis aufgetreten sei und sie dieser Vorlage versehentlich zugestimmt habe. Sie gibt zu Protokoll, dass sie der DS 11/SVV/0681 nicht zustimme.

Der Stadtverordnete Kirsch gibt zu Protokoll, dass dies für die gesamte Fraktion BürgerBündnis zutreffe und der Stadtverordnete von der Osten-Sacken, Fraktion FDP, erklärt dies ebenfalls.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  Herr Schüler stellt fest, dass dies nichts am Abstimmungsergebnis ändere und diese Erklärungen zu Protokoll genommen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012.

Abstimmungsergebnis:

in namentlicher Abstimmung

mit 34 Ja-Stimmen angenommen,

bei 5 Nein-Stimmen

und 4 Stimmenthaltungen.