08.02.2012 - 3.2.9 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Kultur und der Jugendhilfeausschuss empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister merkt eingangs an, dass der Beschluss dazu das eine sei, die finanziellen Auswirkungen das andere. Deshalb schlage er vor, den Tagesordnungspunkt 7.6 vorzuziehen und Frau Dr. Seemann zum Sachstand berichten zu lassen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Frau Dr. Seemann führt aus, dass die EW-Bau eingereicht und baufachlich durch Stadtkontor geprüft worden sei. Ein vorläufiges Prüfergebnis liege vor, müsse aber noch endabgestimmt werden. Auf Nachfrage, wann die Ergebnisse vorgestellt werden könnten, führt sie aus, dass die Daten in den nächsten 2 Wochen zusammengestellt und das Ergebnis im Laufe des Monats März präsentiert werden könnte.

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Schultheiß, dass es um einen dauerhaften Erhalt des „Archivs“ gehe und das bedeute, für eine sehr lange Zeit. Auf Grund der Haushaltslage könne es sich die Stadt aber nicht leisten, die lt. Presse notwendigen 625.000 Euro zur Verfügung zu stellen, zumal es eine „Sättigung“ an solchen Einrichtungen in der Stadt gebe. Dem widerspricht Frau Dr. Schröter und fragt, ob aus den Ergebnissen der Prüfung der EW-Bau eine größere Problemstellung zu erwarten sei. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass sich eine Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der baufachlichen Prüfung und den im Haushalt eingestellten Mitteln ergebe. Allerdings könne das Prüfergebnis noch nicht valide beurteilt werden, weshalb die Gespräche geführt werden. Das mache die Entscheidung schwer und deshalb sein Vorschlag, das Anliegen zurückzustellen.

Frau Dr. Müller spricht sich dafür aus, die Summe von 625.000 Euro zu relativieren, denn ein Teil davon sei bereits ausverhandelt und im Haushalt enthalten. Sie fordert, nicht jede Gelegenheit zu nutzen, um eine erneute  Grundsatzdiskussion aufzumachen und das Vorhaben in Frage zu stellen. Sie glaube auch nicht, dass die gesamte Summe in diesem Jahr benötigt werde, denn die bereits vorhandenen Mittel seien noch nicht einmal ausgegeben. Was spreche dagegen, festzustellen, dass nicht weniger als 625.000 Euro benötigt werden, um dann zu verhandeln, wie das zu untersetzen ist? Herr Dr. Scharfenberg verweist auf eine klare Beschlusslage und eine klare Aussage des Oberbürgermeisters vom Herbst vergangenen Jahres, für die vorhandene Finanzlücke einen Vorschlag zu unterbreiten. Es gehe um Mittel, die in den Haushalt 2012 eingestellt werden müssen, weshalb auch eine Entscheidung zu treffen sei .Bei einer Zurückstellung sei der Haushalt beschlossen – es sei denn, die Konkretisierung der Aussagen zu den benötigten Mitteln liege bis Februar 2012 vor.

Herr Schüler merkt an, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlossen habe, das „Archiv“ zu erhalten – der Bürgervorschlag gehe aber darüber hinaus. Deshalb plädiere er für eine Zurückstellung bis zum abgestimmten Ergebnis der baufachlichen Prüfung, denn damit könne man konkretisieren, wie die notwendige Summe z. B. durch Eigenleistung minimiert werden könnte.

Herr Kutzmutz schlägt vor, den Vorschlag abzustimmen und am 29. Februar mit konkreten Zahlen zu untersetzen. Herr Exner merkt an, dass hier über Auswirkungen auf das Investitionsprogramm 2012 – 2015 gesprochen wird. Anders als im kameralen Haushalt müssten die Mittel durchfinanziert sein und dafür brauche man konkrete Zahlen – alles andere sei haushaltswidrig.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, die abgestimmten Ergebnisse der baufachlichen Prüfung abzuwarten und den Vorschlag in der Hauptausschusssitzung  am 29. Februar 2012 erneut aufzurufen, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.