08.02.2012 - 3.2.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Gegen den Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters, zu diesem Tagesordnungspunkt den Haushalt des Geschäftsbereiches 9 (Oberbürgermeister ) vorzustellen und die Punkte 3.2.1 - 3.2.4 zur Kenntnis zu nehmen, erhebt sich kein Widerspruch – ebenso nicht gegen den Vorschlag, sich mit den Bürgerhaushaltsvorschlägen intensiver zu befassen und diese auch abzustimmen.

Anschließend erläutert Herr Jetschmanegg an Hand einer Power-Point-Präsentation die Gliederung des Geschäftsbereiches, zu dem in den letzten Monaten einige Aufgabenbereiche in die direkte Zuständigkeit des Oberbürgermeisters gingen, wie der Klimaschutz, die Beteiligungssteuerung und die Gedenkstätte Lindenstraße. Er stellt im Weiteren die einzelnen Bereiche und deren Tätigkeitsschwerpunkte dar und erläutert die Abweichungen in den Haushaltsplanungen 2012.

Im Weiteren beantworten die anwesenden Bereichsleiter die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder. So wird die Frage von Herrn Schüler, ob die Gründung der Energieagentur Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes sei, bejaht.

Die Nachfrage von Frau Bankwitz zum EU-MDG Projekt erläutert Herr Linke.

Auf die Bitte von Frau Dr. Müller, auf die direkte Zuordnung weiterer Personalstellen zum Büro des Oberbürgermeisters einzugehen, erläutert Herr Jetschmanegg, dass 4 Stellen aus dem Bereich Marketing dem Büro des Oberbürgermeisters, hier Presse, zugeordnet wurden. Der Oberbürgermeister sagt eine Gesamtübersicht/ein Organigramm über die Bereiche zu, in dem dies dargestellt werde.

Die Nachfrage von Herrn Schröder zum Vorhaben der Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter von Potsdam und Potsdam-Mittelmark beantwortet Herr Erdmann.

Weitere  Nachfragen – auch zum Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2015
DS: 11/SVV/0948, zum Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2013 DS: 11/SVV/0907 gibt es nicht. Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2012 fragt Herr Schröder nach den mit der Gründung des KIS avisierten Personaleinsparungen und damit verbundenen Konsolidierungszielen, von denen er meine,  die  Stadt weit entfernt sei. Herr Richter verweist diesbezüglich auf das mit dem Konjunkturpaket II zu stemmende Investitionsvolumen, welches nicht ohne zusätzliche Stellen hätte gesteuert werden können. Ansonsten sehe er den KIS im Rahmen der Zielstellungen, so auch bei den Personalstellen und den Aufwendungen für Mieten und Betriebskosten. Bezüglich der Nachfrage von Herrn Schultheiß zum Umfang der Kreditaufnahmen führt Herr Richter aus, dass darin auch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre enthalten seien, was sich z. B. aus der Sanierung der Schulstrandorte ergebe.

Abschließend sagt Herr Exner auf Nachfrage zu, den Fraktionen die Änderungslisten der Verwaltung, so wie zugesagt, am Montag zur Verfügung zu stellen.

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 wird zur Kenntnis genommen.