06.03.2002 - 10 GABI

 

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Bruch namens der Fraktion CDU.

 

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz äußert sich zu dem entsprechenden Presseartikel in der MAZ vom 02.03.2002, in dem Bezug genommen wird auf eine Prüfmitteilung des Rechnungsprüfungsamtes vom 22. November 2001, auf die seitens der Verwaltung mit mehreren Stellungnahmen (Dezember 01 und Januar 02) reagiert worden ist. Herr Jakobs zeigt u. a. erforderliche Konsequenzen bei der angesprochenen Frage des Einklangs der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden mit der Funktion eines Beigeordneten auf, empfiehlt die Diskussion der endgültig festgestellten Mängel sowie die Auswertung der Anregungen und die Aufnahme neuer Verfahrensweisen nach Fertigstellung des Prüfberichtes.

Des Weiteren schlägt Herr Jakobs eine gemeinsame Beratung mit den Beteiligten: GABI, Fachbereich Soziales, Arbeitsamt und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vor, um eine Analyse von Vorgängen vorzunehmen mit dem Ziel, die dabei gewonnenen Erfahrungen in eine neue Kooperationsvereinbarung einfließen zu lassen.

In der Diskussion informiert auch der Oberbürgermeister Herr Platzeck sich zur umgehenden Prüfung/Klärung der in Frage kommenden Vorgänge und zur Thematik Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in Gesellschaften, die mit dem Land und dem Städte- und Gemeindebund beraten werden soll.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Mühlberg beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der 2. Satz des Beschlusstextes ist wie folgt zu ändern:

Bis zur endgültigen Klärung der strittigen Fragen wird an die Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration (GABI) die Auszahlung der Vermittlungsprämien  vorerst ausgesetzt.

 

Die o. g. Änderung wird durch die Antragstellerin Fraktion CDU übernommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Arbeit der Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration zusammen mit seiner schriftlichen Stellungnahme zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. April vorzulegen.

 

Bis zur endgültigen Klärung der strittigen Fragen wird an die Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration (GABI) die Auszahlung der Vermittlungsprämien  vorerst ausgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.