14.02.2012 - 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Zu den Teilhaushalten der Musikschule und der Volkshochschule gibt es keine Änderungswünsche der Verwaltung.

Diskussionsbedarf besteht bezüglich des Wegfalls der Hauptstadtmittel für den Sport.

Herr Schröder verweist auf den defizitären Haushalt und darauf, dass man ein Haushaltssicherungskonzept zu beachten habe. Er fragt nach Änderungswünschen. Seit gestern liege die Änderungsliste der Verwaltung vor. Die Beschlussfassung zum Haushalt 2012 sei für April vorgesehen, so dass noch die Möglichkeit bestehe, in den Fraktionen zu beraten.

Herr Menzel sieht in Bezug auf freiwillige und pflichtige Aufgaben bei Schulen keinen Handlungsbedarf. Wenn man Konsolidierung wolle, müsse man bei Sport reagieren.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass der Sport für die Stadt ein wichtiges Fundament sei und man nur geringe Mittel zur Verfügung habe. Die meisten Mittel seien durch Mieten und Betriebskosten für Sportanlagen und Satzungen, welche die Stadtverordneten beschlossen haben, gebunden. Der Bedarf steige unerheblich, weil es mehr Mitglieder in den Vereinen gebe, was auch gewollt war.

Herr Menzel möchte wissen wo die 3.8 Mio. Euro konkret einfließen und wo die 4,0 Mio. Euro für den Luftschiffhafen zu finden sind.

Herr Gessner verweist auf die jährlichen Sportförderberichte, in denen die Kostenstruktur für den Sport ausführlich dargestellt sei.

Herr Schröder erklärt, dass die Haushaltssatzung statt 200.000 Euro für sog. Hauptstadtförderung nur 154.000 Euro vorsehe und bittet darum, die vorliegende Beschlussvorlage abzustimmen.

Frau Dr. Magdowski ergänzt, dass man dafür einen Deckungsvorschlag unterbreitet habe.

Herr von der Osten-Sacken verweist darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlossen habe, dass sich der Oberbürgermeister dazu u.a. mit der Landesregierung ins Benehmen setzen sollte, um nachzuverhandeln.

Herr Wollenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag, in der nächsten Sitzung eine 2. Lesung zu machen und gegebenenfalls Änderungswünsche zu behandeln.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport stellt die Behandlung der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 bis zur Sitzung am 27.03.2012 zurück.