08.02.2012 - 7.5.1 Sachstand zu den alternativen Wohnprojekten in ...

Frau Müller-Preinesberger bringt die Mitteilungsvorlage ein, mit der der Sachstand und die Entwicklungstendenzen der alternativen Wohnprojekte in der Landeshauptstadt Potsdam dargestellt werden.

In der sich anschließenden Diskussion kritisiert Herr Sändig, dass mit dieser Mitteilung Rechte Dritter nicht geschützt und Vertragsinhalte ohne Rücksprache veröffentlicht worden seien. Dies würde die Stadt mit Investoren, wie z. B. Semmelhack, nicht machen – außerdem sei nur die Höhe der Pachtzinsen benannt, nicht aber der nötige Sanierungsaufwand für Häuser, die die Gewoba in ihrem Ursprungszustand nicht hätte vermieten können.

Herr v. d. Osten-Sacken verweist darauf, dass diese Thematik der Pachtzinserhöhung von der Fraktion Die Andere selbst aufgerufen worden sei – andere hätten dies gar nicht thematisiert.

Frau Bankwitz verweist in ihren Ausführungen darauf, dass mit diesen Verträgen keine Gewinne erzielt werden – es sich hier vielmehr um eine Förderung der Stadt handele und die Vereine damit eine Verpflichtung eingehen. Keiner wäre damit an die Öffentlichkeit gegangen, wenn die Vertragspartner ihren Part erfüllt hätten. Der soziale Friede in der Stadt sei ein hohes Gut und diesen zu wahren, müsse im Interesse aller sein. Die Förderung auch dieser Projekte werde letztlich von allen getragen.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass diese Projekte die Unterstützung der Stadt finden und dass es diese gibt, habe hohe politische Bedeutung. In der Mitteilungsvorlage seien nur absolute Zahlen genannt – interessant sei die Darstellung der Prozentsätze an Hand des Gesamtvermögens.

Auf die Kritik von Herrn Sändig Bezug nehmend merkt Herr Schüler an, dass die Veröffentlichung differenziert zu betrachten sei. Wer Sozialleistungen empfangen wolle, müsse auch denen Informationen liefern, die die Förderung geben – was in diesem Fall die Stadtverordneten seien. Deshalb sei es richtig, diese Informationen hier vorzulegen; ob es die Medien hätten erfahren müssen, halte er für fraglich. Er fragt, wie die unterschiedlichen Quadratmeterpreise zum Beispiel zwischen Pasteurstraße und Herrmann-Elflein-Straße zu Stande kommen.  Frau Müller-Preinesberger schließt daran an und verweist darauf, dass nur Informationen über Vereine veröffentlicht wurden, die hier Verantwortung tragen, keine personenbezogenen Daten. Außerdem gehe es um die Vertragsgestaltung, die die betroffenen Vereine selbst veröffentlich hätten. Die Pro Potsdam habe Verhandlungsbereitschaft signalisiert und die Vereine, dass sie die Pachterhöhungen nicht tragen könnten. Die Ablehnung von Verhandlungen erfolgte seitens der Wohnprojekte.

Herr Sändig betont seinerseits, dass die Häuser so nicht hätten vermietet werden können und er verstehe nicht, warum das jetzt als Förderprojekt dargestellt und die Pacht offengelegt werde. Die Sanierungskosten würden je Haus bei 500.000 – 800.000 Euro liegen – außerdem sei viel Eigenleistung der Bewohner gegeben.

Herr Heuer merkt an, dass die Anhebung der Pacht gar nicht so hoch erscheine – die vorliegenden Zahlen aber sehr unbestimmt seien. Herr Schröder findet die Pacht für die marode Bausubstanz für angemessen. Er habe den Eindruck, dass die Verpflichtung der Vereine, die Häuser aus eigener Kraft zu sanieren, gar nicht erfüllt werden könne, es nicht leicht sei, Kredite dafür zu erhalten und diese dann abzuzahlen. Deshalb sollten die Vereine überlegen, sich solvente Partner zu suchen, um die alternativen Wohnformen zu erhalten, aber die Projekte auch zu Ende zu führen.

Der Oberbürgermeister bedankt sich für den Hinweis – sieht aber gleichzeitig die Fortführung von Gesprächen als erste Voraussetzung dafür. Herr Klipp schließt sich dem an und empfiehlt, den Prozess durch einen Mediator begleiten zu lassen, da die Wohngruppen mit der Planung und Durchführung solcher Aufgaben überfordert seien. Die Pro Potsdam sei bereit, externe Begleitung und Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Herr Sändig gibt zu bedenken, dass die jetzt geforderte Pachterhöhung zusätzlich zu den Krediten zu zahlen sei und fragt, woher jemand wissen wolle, dass die Gruppen diese Vorhaben nicht stemmen könnten oder keine Kredite erhalten würden.

Der Oberbürgermeister empfiehlt im Ergebnis der Diskussion, an die Interessenten heranzutreten und die Empfehlung zu geben, die Gespräche auch unter Hinzuziehung eines Mediators weiterzuführen. Er sagt zu, die von Herrn Dr. Scharfenberg erbetenen Prozentsätze der Niederschrift als Anlage beizufügen.

Auf die Anmerkung von Herrn Dr. Scharfenberg, dass er davon ausgehe, die Pro Potsdam als Unternehmen wahre bei dieser ganzen Problematik auch eigene Interessen, entgegnet der Oberbürgermeister, dass sie das auch müsse, um solche Projekte überhaupt unterstützen zu können.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: