07.03.2012 - 6.10 Berichte aus den Aufsichtsräten an die SVV

Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der von der Antragstellerin übernommen wurde und deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Eine Beschlussverfolgung wird (auf Nachfrage der Sitzungsleitung) nicht gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH, der PRO POTSDAM GmbH und des Klinikums Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH werden gebeten, halbjährlich im öffentlichen Teil des Hauptausschusses schriftlich über die wesentlichen Beschlüsse sowie über die Umsetzung der strategischen Ziele/Zielvereinbarungen zu berichten und für Nachfragen der Stadtverordneten zur Verfügung zu stehen.

Bei Bedarf können dabei auf Antrag und Beschluss des Gremiums Beratungsgegenstände, bei Vorliegen besonderer Schutzgründe, im nicht öffentlichen Teil beraten werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter in den maßgeblichen Satzungen und Geschäftsordnungen der städtischen GmbH’s und deren Töchter entsprechende Regelungen zu verankern.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.