07.03.2012 - 5.14 Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshaupts...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

(Der Änderungsantrag wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht.)

Die Begründung der DS 11/SVV/0183 wird wortgleich als Begründung der DS 12/SVV/0051 übernommen und lediglich mit den aktuellen Daten verändert.

In der sich anschließenden Diskussion wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner angekündigt, dass vom Ministerium des Innern zu den Beschlüssen der Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung zu einem Erörterungstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung einladen werde.

Nach 6 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,

wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion SPD wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über mögliche  Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2012.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.