07.03.2012 - 9.2 Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt P...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister bittet um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen haben die Drucksachen 12/SVV/0136 und 12/SVV/0137 im Vorfeld der StVV beraten und ihnen zugestimmt.

 

Die beiden Vorlagen werden von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger eingebracht.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam (Teil Winterdienst) 2012

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen