22.03.2012 - 2.1 Umweltbelange beim Straßenausbau stärken

Frau Hüneke macht deutlich, dass die Umsetzung des vorliegenden Antrages aus ihrer Sicht ein zweckmäßiger Umgang mit der Bevölkerung und dem Baumbestand wäre.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) erklärt, dass es bereits eine ökologisch Baubegleitung gibt. Die Naturschutzverbände wurden bisher über die Untere Naturschutzbehörde beteiligt. Die Naturschutzverbände sind nicht verpflichtet, rechtzeitig ein Gutachten vorzulegen.

Es könnte eine zusätzliche Beteiligung eines Gutachters erfolgen.

Herr Kirsch weist darauf hin, dass die Beauftragung eines Gutachters zusätzlich finanzielle Mittel und Zeit in Anspruch nehmen würde. Er macht deutlich, dass die Verwaltung hier durchaus kompetent und umsichtig handelt.

Herr Menzel schildert die Situation beim Ausbau der Seepromenade in Groß Glienicke, wo sich die Zahl der zu fällenden Bäume nach mehreren Begutachtungen stark reduziert hat.

Herr Heuer fragt die Verwaltung, ob hier ein Einspareffekt gesehen wird.

Frau Woiwode macht deutlich, dass es hier keine offensichtlichen Einsparpotenziale gibt. Die Baumgutachter müssen aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Bei einer Maßnahme nach KAG müssen sich auch die Anlieger finanziell beteiligen.

Frau Hüneke schlägt vor, die Forderungen aus dem Antrag zu testen, da dies aus ihrer Sicht nur zu Einsparungen führen kann.

Herr Rietz macht deutlich, dass immer eine Wichtung im Einzelfall erfolgen muss.

Frau Woiwode betont, dass der Baumschutz bei Straßenbaumaßnahmen immer prioritär berücksichtigt wird. Bei der Vorplanung wird grundsätzlich die Umweltbehörde angehört.

Herr Jäkel schlägt vor, im Antrag „prioritär“ durch „angemessen“ zu ersetzen.

Frau Hüneke übernimmt den Vorschlag.

Herr Rietz bringt folgenden Änderungsantrag ein: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Umweltbehörden und die Umweltverbände im Falle ihrer Zuständigkeit bei Straßenausbauvorhaben möglichst frühzeitig beteiligt werden.“

Frau Hüneke übernimmt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Änderung.

Herr Kirsch bittet darum, dass künftig auch im KOUL-Ausschuss analog dem Hauptausschuss nur ein Vertreter einer Fraktion den jeweiligen Antrag vertritt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den so geänderten Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Umweltbehörden und die Umweltverbände im Falle ihrer Zuständigkeit bei Straßenausbauvorhaben rechtzeitig vor Abschluss der Planung und vor der Beteiligung der Anrainer gehört und ihre Belange prioritär berücksichtigt werden möglichst frühzeitig beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              1