22.03.2012 - 3.1 Ökologische Baubegleitung bei Straßenbaumaßnahmen

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) erklärt, dass die Forderungen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistung (VOB) enthalten sind. Sie betont, dass bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Bäume betroffen sind, grundsätzlich das Grünflächenamt und die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden.

Herr Kirsch weist auf die durch die Forderungen des Antragstellers  entstehenden zusätzlichen Kosten hin.

Frau Woiwode bestätigt, dass damit Mehrkosten verbunden sind. Sie sagt zu, beispielhaft die Kosten für die Maßnahmen in der Mangerstraße sowie für die ausgelösten Aufträge für die Maßnahmen in die Seepromenade als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.

Herr Kirsch stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Die Drucksache wird zurückgestellt, bis die von der Verwaltung zugesagte Auflistung der finanziellen Auswirkungen vorliegt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              6

Ablehnung:                               1

Stimmenthaltung:                3

Somit wird die Drucksache zurückgestellt.