22.03.2012 - 3.2 Kompensationsflächenkataster

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Latacz-Blume (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) erklärt, dass die Verwaltung dies begrüßt, derzeit aber personell nicht umsetzen kann. Sie macht deutlich, dass es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe handelt.

Sie bittet, den Termin des Berichts über die Umsetzung auf die August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu verschieben.

 

Die Antragstellende Fraktion über nimmt dies.

 

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den so geänderten Antrag.

 

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Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erstellung eines Kompensationsflächenkatasters (Flächenpool) mit integrierter Erfolgskontrolle zu veranlassen. Das Kataster soll konzeptionelle Bestandteile beinhalten (z.B. vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung, Projektbündelung, Koordinierung). Dazu sind entsprechende Ausgleichsflächen auszuweisen und in den Flächenpool aufzunehmen.

Ergebnis soll eine fachlich und politisch abgestimmte Vorgehensweise der Stadt zur Steuerung von Kompensationserfordernissen sein.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Juni-Sitzung 2012 am 22.08. 2012 über die Umsetzung zu unterrichten.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                0