21.03.2012 - 3.1 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Herr Kärsten vom Archiv e. V. nimmt sein Rederecht wahr und stellt die finanzielle Situation des „Archivs“ dar sowie die Vereinsarbeit und signalisiert Gesprächsbereitschaft des Vereins.

Herr Dr. Wegewitz stellt die finanzielle Lücke in Höhe von 400 T€ zur Diskussion und stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zurückzustellen, bis eine Lösung gefunden wurde.

Herr Exner erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Schultheiß fragt nach den unterschiedlichen Summen der Sanierung welche im Umlauf sind und lehnt es ab, eine Verschuldung des Vereins zuzulassen. Er stellt folgenden Änderungsantrag.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob das Gebäude Leipziger Str. 60 von der Landeshauptstadt an eine städtische Wohnungsgesellschaft verkauft und von dieser saniert und als Wohn- / Geschäftshaus genutzt werden kann.

Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass die Räume im Erdgeschoss auch weiterhin dem Archiv e. V. zu einem angemessenen Mietpreis zur Verfügung stehen.

Herr Wolff fragt, ob mit der Summe der Finanzierung nur die minimalsten Maßnahmen gedeckt sind.

Herr Exner bejaht, dass nur die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Herr Schubert schließt sich dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Wegewitz an, dass, solange keine Deckung für die 400 T€ gefunden wurde, der Beschluss nicht gefasst werden kann, da er sonst nichts wert ist.

Herr Kaminski möchte über den Antrag abstimmen, um einen positiven Willen zu zeigen und da die Bauaufsicht eine klare Linie braucht und droht, die Genehmigung zurückzuziehen, wenn die Sanierungsmaßnahmen nicht finanzierbar sind.

Herr Schultheiß wirbt nochmals für seinen Änderungsantrag und erläutert die  positiven Auswirkungen.

Herr Kaminski möchte daraus einen Prüfauftrag machen und klare Ziele zur Finanzierung ausformulieren.

Im nächsten Hauptausschuss soll eine für beide Seiten (Verwaltung/Politik und Archiv e. V.) akzeptable Lösung vorgestellt werden, spätestens jedoch im nächsten Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Antrages:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              0