27.03.2012 - 7.4 Zweite Änderung der Sportanlagen- Nutzungs- und...

Frau Knoblich schlägt für die heutige Sitzung eine 1. Lesung vor. Die Abstimmung sollte in der Aprilsitzung erfolgen.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass es eine Abstimmung mit dem Stadtsportbund und dem Luftschiffhafenbeirat gegeben habe. Den Ausschussmitgliedern werde eine Synopse vorgelegt, aus der hervorgeht, wo Einigung erzielt wurde und zu welchen Punkten es noch Abstimmungsbedarf gebe.

Herr Gessner informiert, dass es im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit Vereinen und dem Betreiber der Sportanlagen gegeben habe. Im wesentlichen Änderungsbedarf gehe es um die MBS Arena und insbesondere um die Einnahmen aus Kartenverkäufen, welche in der aktuellen Fassung der SPAN noch nicht geregelt sind. Außerdem waren redaktionelle Veränderungen aufgrund von Strukturveränderungen und Ausgründungen sowie Klarstellungen erforderlich. Bis heute nicht abschließend ausdiskutiert sei Punkt 6 Absatz 5 auf Seite 5 der Synopse (blaue Schrift: Vorschlag der Verwaltung; rote Schrift: Vorschlag des Stadtsportbundes).

Herr Szilleweit fragt, warum die Vergabe der Halle jetzt an den Luftschiffhafen gekoppelt werden solle und nicht wie bisher durch den Bereich Sport erfolge.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass sich Zuständigkeiten verändert haben. Der Luftschiffhafen werde durch die Luftschiffhafen GmbH verwaltet.

Es schließen sich Nachfragen der Ausschussmitglieder an, die beantwortet werden.

Herr Menzel bringt folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag ein:

Punkt 4 ergänzen:

Die Stadtverwaltung legt den Stadtverordneten zu Beginn des Schuljahres einen Bericht vor, der auflistet, welche Sportanlage in welchem Zeitumfang an welchen Nutzer vergeben wurde.

Der Bericht wird auf potsdam.de veröffentlicht und zum zweiten Schuljahr aktualisiert. Der Bericht enthält eine Nachrückerliste jener Anfragen, die nicht oder nicht im gewünschten Umfang berücksichtigt wurden und beschreibt die Kriterien, nach denen die Sportanlagen vergeben werden.

Herr Klamke erklärt, dass die neue Vergabeordnung Entgelt für Sportveranstaltungen vorsieht, die als gewerbliche Sportveranstaltungen gelten. Es wurde lange diskutiert, was gewerbliche Veranstaltungen seinen. Man sollte auch kleine Vereine im Blick haben. Er möchte die Fraktionen für diese Problematik sensibilisieren.

Frau Dr. Magdowski erläutert, gewerblich bedeutet Gewinnerzielungsabsicht. Man habe unterschiedliche Konstellationen. U.a. könnte z. B. Ausrichter ein gemeinnütziger Verein sein, der Veranstalter ist kommerziell angelegt, eine GmbH beispielsweise, die mit Gewinnabsicht arbeitet. Wenn der Veranstalter ein gemeinnütziger Verein ist, sollte dies kein Problem sein. Dies müsse geklärt werden.

Herr Wollenberg meint, man sollte sich dazu verständigen, ein Modell zu finden, welches beiden Seiten gerecht werde.

Frau Pichler verweist auf die Zuschauerzahlen, die gegenwärtig so seien, dass sich Veranstaltungen nicht tragen. Wenn die Stadt in dieser Halle attraktiven Sport für die Bevölkerung haben möchte, kann es für die Vereine nicht so funktionieren, wie vorgeschlagen.

Frau Knoblich verweist darauf, dass die beklagten Auswirkungen der Verträge beschlossen seien und dem Stadtsportbund sicher bekannt waren.

Frau Pichler möchte klarstellen, dass der Stadtsportbund den Inhalt der Verträge nicht kenne.

Frau Bankwitz erklärt, dass es Verträge mit der eigenen GmbH seien. Die Stadt könne über ihre Gesellschafter Einfluss nehmen. Wenn der Stadtsportbund den Stadtverordneten einen Hinweis gibt, sollte man dem nachgehen und schauen, was man verbessern könne.

Herr Wollenberg verweist darauf, dass der Stadtsportbund nicht mitsprechen könne, da die Verträge in der Stadtverordnetenversammlung nicht öffentlich behandelt werden. Die Stadtverordneten haben als Eigentümer der GmbH eine Aufsichtsmöglichkeit. Er bittet Frau Dr. Magdowski dringend den Aufsichtsrat einzuberufen. Die Vereine seien bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Gegenleistung zu bringen und möchten nicht alles umsonst haben. Man müsse gemeinsam eine Möglichkeit finden, den Vereinen die Sportstätte zur Verfügung zu stellen für eine Gegenleistung, die für sie leistbar ist.

Herr Klamke erklärt, die Halle sei für den Schulsport gebaut worden. Die Betriebskosten seien auch durch den Schulsport abgesichert. Es gehe nur über die Veranstaltungskosten.

Frau Dr. Magdowski informiert, dass im Luftschiffhafenbeirat bestimmte Themen, auch zu den  Verträgen, erörtert wurden. Es war auch der Stadtsportbund vertreten. Sie schlägt vor, dass die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge der Verwaltung und des Stadtsportbundes zum Thema Einnahmen aus Kartenverkäufen in der Anlage zur Niederschrift exemplarisch aufgezeigt werden.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Antrag und der Änderungs-/Ergänzungsantrag von Herrn Menzel werden in der Sitzung am 24.04.2012 abgestimmt.