12.03.2012 - 9.39 Öffentliche Widmung eines Weges

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp erläutert, dass  

der  Durchgang zwischen den öffentlichen Straßen Schäferweg und Turmstraße nie öffentlich gewidmet war und regt an, diesen Durchgang nachträglich mittels Dienstbarkeiten in Form von Wegerechten grundbuchlich zu Gunsten der Landeshauptstadt sichern zu lassen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE , beantragt:

In der 3. Zeile des Beschlusstextes ist nach der Wortgruppe „… Turmstraße und Schäferweg“ zu ändern: „durch eine Dienstbarkeit grundbuchlich zu sichern.“

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Absprache und Übereinstimmung mit der Garagengemeinschaft „Am Stern – Schäferweg“ e.V. den Durchgang zwischen den Straßen Turmstraße und Schäferweg durch eine Dienstbarkeit grundbuchlich zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.