11.04.2012 - 3.8 Verschiebung Rückbau Breite Straße

Der Oberbürgermeister informiert, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen und dort abgelehnt wurde. Außerdem wurde der Antrag in den Ausschuss für Finanzen überwiesen, der diesen in der Sitzung am 18.04.2012 behandeln werde. Da das Anliegen mit der DS 12/SVV/0126 bereits diskutiert worden sei, schlägt er eine Abstimmung ohne Votum des Ausschusses für Finanzen vor.

Da sich dagegen kein Widerspruch erhebt, stellt er den Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

Der geplante Umbau der Breiten Straße wird solange ausgesetzt bis ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Wiederaufbau der Garnisonkirche durch die Stiftung Garnisonkirche vorgelegt, geprüft und verbürgt ist, welches den Wiederaufbau innerhalb einer üblichen Bauzeit von maximal zwei Jahren sicherstellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            11

Stimmenthaltung:                1

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.