04.04.2012 - 10.12 Ü 7 - Verfahren

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Bezüglich der Veröffentlichung der zahlenmäßigen Ergebnisse des Ü-7-Verfahrens  informiert die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski über eine Mitteilung des Staatlichen Schulamtes, dass die Veröffentlichung landesweiter Verfahren dem MBJS obliege und die Herausgabe offizieller Pressemitteilungen durch die Pressestelle dem Ministerium vorbehalten bleibe.

Es wird eine Beschlussverfolgung gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alljährlich die Ergebnisse des Ü-7–Verfahrens zeitnah veröffentlicht werden. Um eine bedarfsgerechte Gestaltung des Schulangebotes in der Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen, soll das Anwahlverhalten weitgehend und möglichst unmittelbar in der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 4 Nein-Stimmen.