12.03.2012 - 9.45 Verkehrslösung 2020

Namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen.

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird die Überweisung ebenfalls in den Hauptausschuss beantragt.

Gegen die Überweisung der DS 12/SVV/0098 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Hauptausschuss erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr einen Vorschlag für die Erarbeitung einer Bürgerbefragung vorzulegen, welche vor dem Hintergrund der bestehenden Restriktionen durch die Lage der Stadt an der Havel und dem Vorhandensein von zwei Havelübergängen eine Entscheidung zwischen zwei Entwicklungsszenarien ermöglicht:

1.      Verkehrsvermeidungsstrategien im motorisierten Individualverkehr entsprechend dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des StEK Verkehr

2.      Notwendigkeit eines dritten Havelübergangs entsprechend dem Szenario „Fortschreibung“ des StEK Verkehr

Dazu ist zunächst - auch mit Blick auf die Gesamtkosten für die öffentliche Hand - eine Vorzugsauswahl für eine der diskutierten zusätzlichen Havelquerungen zu begründen.

Bei der Vorbereitung der Bürgerbefragung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollen insbesondere die Auswirkungen der verschiedenen Verkehrsentwicklungsszenarien auf vorhandene und zukünftige Siedlungsräume sowie auf Natur und Umwelt thematisiert werden. Der Ablauf ist der Stadtverordnetenversammlung durch die Verwaltung bis zum Sommer 2012 vorzulegen. Die Befragung soll spätestens im Frühjahr 2013 erfolgen.