04.04.2012 - 6.5 Parkraumbewirtschaftungskonzep...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen Ea Fraktion SPD vom 28.11.2011
- Datum:
- Mi., 04.04.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt die Überweisung der DS 11/SVV/0641 mit folgendem
Ergänzungsantrag des Stadtverordneter Jäkel, Fraktion DIE LINKE, mit dem Wortlaut:
Der Beschlusstext ist um folgenden Satz zu ergänzen:
Die Anhebung von Parkgebühren wird auf Parkvorgänge von länger als 3 Stunden beschränkt.
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung in Anlehnung an das vorgelegte Parkraumbewirtschaftungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam als Grundlage zur Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).
Anlagen zur Vorlage
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56,5 kB
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