08.05.2012 - 3.2 Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr)...

Herr Jäkel stellt folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Stadtentwicklungskonzept Verkehr“ mit folgenden Änderungsvorschlägen:

- der bisherige Pkt. 1 ist zu streichen

- Es sind folgende Punkte zu ergänzen:

1.      Für das Zielkonzept 2025 ist zur verträglichen Bewältigung der wachsenden Verkehrsmenge im, die Havel überquerenden KFZ-Verkehr die Havelspange am Templiner See zu berücksichtigen.

2.      Die Karte 23 Fortschreibungsszenario ist in Übereinstimmung mit dem FNP zu korrigieren: ISES Option nur bis zur Dortustraße

3.      Für die längerfristige Planung ist die Option Tunnel unter der Behlertstraße /Am Neuen Garten /Alleestraßeweiter zu untersuchen.

4.      Im ÖPNV-Zielnetz 2025 ist die Ortslage Eiche durchschneidende Straßenbahntrasse nach Golm zu entfernen (Text und Karte 30).

Der bisherige Punkt 2. wird 5.

Im KOUL-Ausschuss wurde der erste Anstrich des Änderungsantrages mit 8/0/0 beschlossen teilt Herr Jäkel mit.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) verweist auf den Beteiligungsprozess zum StEK Verkehr noch vor der Sommerpause, welches in einer „Übersicht der öffentlichen Veranstaltungen zum StEK Verkehr“ dargestellt ist. Diese Übersicht wird als Anlage dem Protokoll beigelegt und zusätzlich kurzfristig per E-Mail an die Ausschussmitglieder verteilt. Hier aufgeführt ist auch der Planungsworkshop für das Stadtgebiet Eiche und Golm, der auf den Auftrag aus dem Antrag 11/SVV/0802 Bezug nimmt.

Nach dem Diskussionsprozess im Rahmen dieser Öffentlichkeitsveranstaltungen wird die Quintessenz der Bürgermeinungen für den SB-Ausschuss vorbereitet.  Der KOUL-Ausschuss will keine Vorfestlegung der Inhalte der Beschlussvorlage.

Frau Hüneke ist nicht einverstanden mit der Streichung des Punkt 1. Sie empfiehlt erst die Inhalte zu diskutieren und dann eine Abstimmung durchzuführen, weiterhin sollte man sich auf inhaltliche Aspekte konzentrieren und nicht auf methodische.

Herr Schütt erinnert daran, dass die Stadtverordneten beschlossen haben, die Optimierung aller Verkehrsarten zu betrachten und stimmt der Streichung des Punktes 1 zu. Er kritisiert an dem StEk Verkehr, dass wesentliche Aussagen nicht nachvollziehbar sind und die Lesbarkeit der Karten nicht ausreichend sei. Weiterhin empfiehlt er die Ergänzung des Zahlenwerkes.

Bezüglich der Wertung des Punktes 1 weist Herr Klipp darauf hin, dass auch bei Bürgerbeteiligungen zu Planungen die Verwaltung ihre fachliche Meinung weiterhin vertreten muss, und das ist das Szenario Mobilität. Dass es noch nicht beschlossen ist, sei unstrittig. Einen Tunnel unter der Behlertstraße sei die Meinung von Herrn Jäkel, aber nicht die Meinung der Verwaltung.

Herr Heuer stellt fest, dass eine „Nachhaltige Mobilität“ Ziel sein soll, jedoch nicht jede dargestellte Maßnahme hundertprozentige Unterstützung findet. Herr Jäkel sollte nicht alleinig seine eigene Position vertreten.

Frau Hüneke weist darauf hin, dass inzwischen deutlich andere Informationen zu Umweltdaten etc. (Lärmaktionsplan) vorliegen. Es sollte auch die Haushaltsentwicklung im Auge behalten werden und die Dringlichkeit neuer Maßnahmen, die evt. ergriffen werden müssen.

Herr Krause betont die Signalwirkung des StEK Verkehr als politisches Bekenntnis zur nachhaltigen Stadt und zur nachhaltigen Mobilität ohne sich sklavisch daran festzuhalten.

Herr Pfrogner unterstützt das Konzept der Nachhaltigkeit im Rahmen des STEK Verkehr.

Hinsichtlich der Kritik von Herrn Schütt an der Lesbarkeit des Kartenmaterials bittet Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) demnächst um vorherige Mitteilung an den Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung.

Herr Schütt fordert, dass im Rahmen des StEK Verkehr alle Verkehrsarten betrachtet werden sollen. Das Thema  Infrastruktur kommt seiner Meinung nach zu kurz. Er fordert die Einhaltung der Beschlusslagen.

Frau Hüneke meint, das Verfahren zum StEK Verkehr müsste wie ein Bebauungsplanverfahren betrachtet werden, es müsste dementsprechend unter Punkt 1  „Entwurf zum StEK Verkehr“ heißen.

Herr Jäkel äußert, dass seiner Meinung nach der Gesamtverkehr und nicht nur der Binnenverkehr betrachtet werden müsste (Karte 23). Herr Goetzmann erwidert darauf, dass dies so nicht richtig sei.

Herr Klipp bittet die Ausschussmitglieder sich gegenseitig fachlich zu respektieren. Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligungen sollten nicht durch politische Akteure dominiert werden.

Herr Gunold stellt einen GO-Antrag den Punkt 1 in der Beschlussvorlage nicht zu streichen, sondern folgenden Formulierungsvorschlag von Frau Hüneke zu übernehmen:

„Das StEK Verkehr soll mit dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ öffentlich ausgelegt werden.“

Herr Goetzmann verweist darauf, dass diese Formulierung dem bislang einvernehmlich vorbereiteten Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung (mit öffentlichen Veranstaltungen) widerspricht, eine öffentliche Auslegung wie in einem Bebauungsplanverfahren erscheint bei der angesprochenen Materie nicht praktikabel.

Die geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.Orientierung für die zukünftige Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt sollen die mit dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr (Anlage 2) verfolgten Ziele und Maßnahmen sein.

2.    1. Wegen der umfassenden Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Verkehrs und der Bedeutung einer breiten Verankerung dieser Ziele sollen Konzept und Szenario vor der abschließenden politischen Entscheidung intensiv öffentlich diskutiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Prozess entsprechend Anlage 1 zu organisieren und das Konzept mit Auswertung der Beteiligungsergebnisse zur abschließenden Beratung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4