19.04.2012 - 2.4 Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr...

Herr Heuer verweist auf den Beschlusstext der vorliegenden Drucksache und macht deutlich, dass die Ziffer 2 das beschreibt, was auch die Stadtverordnetenversammlung fordert.

Er schlägt vor, den ersten Anstrich des Änderungsantrages von Herrn Jäkel zu beschließen.

Die anderen Punkte des Änderungsantrages werden zu Protokoll genommen und zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Herr Jäkel erklärt sich mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden. Er bringt seiner Änderungsantrag ein und erläutert diesen.

„Der bisherige Punkt 1 der DS ist zu streichen.

Es sind folgende Punkte zu ergänzen:

1. Für das Zielkonzept 2025 ist zur verträglichen Bewältigung der wachsenden Verkehrsmengen im die Havel überquerenden KFZ-Verkehr die Havelspange am Templiner See zu berücksichtigen.

2. Die Karte 23 Fortschreibungsszenario ist in Übereinstimmung mit dem FNP zu korrigieren: ISES Option nur bis Dortustraße.

3. Für längerfristige Planung ist die Option Tunnel unter der Behlertstraße/Am Neuen Garten/Alleestraße weiter zu untersuchen.

4. Im ÖPNV-Zielnetz 2025 ist die die Ortslage Eiche durchschneidende Straßenbahntrasse nach Golm zu entfernen (Text und Karte 30).

Der bisherige Punkt 2. wird 5.“

Herr Schütt schließt sich dem Vorschlag der Streichung des ersten Punktes des Beschlusstextes an, da dieser Punkt gegen Beschlusslage der StVV verstößt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag.

Änderungsantrag:

Der bisherige Punkt 1 der Drucksache ist zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              8

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                0

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

1. Orientierung für die zukünftige Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt sollen die mit dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des StEK Verkehr (Anlage 2) verfolgten Ziele und Maßnahmen sein.

2. Wegen der umfassenden Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Verkehrs und der Bedeutung einer breiten Verankerung dieser Ziele sollen Konzept und Szenario vor der abschließenden politischen Entscheidung intensiv öffentlich diskutiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Prozess entsprechend Anlage 1 zu organisieren und das Konzept mit Auswertung der Beteiligungsergebnisse zur abschließenden Beratung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1