19.04.2012 - 2.6 Verkehrsberuhigung Straße Am Sportplatz Groß Gl...

Frau Morgenroth (Fraktion SPD) bringt den Antrag ein und schildert die Situation vor Ort. Sie weist darauf hin, dass durch die Verwaltung bereits zweimal die Möglichkeit der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone mit abschlägigem Ergebnis geprüft wurde.

Frau Bischoff (Anwohnerin) schließt sich dem an und macht deutlich, dass in dieser Straße sehr schnell gefahren wird ohne zu berücksichtigen, dass dort auch Senioren und Kinder unterwegs sind. Schilder, die vorhanden sind, werden von den Kraftfahrern ignoriert.

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) weist darauf hin, dass der Sachverhalt umfassend geprüft und der Ortsbeirat ausführlich informiert wurde. Sie macht deutlich, dass sich die Straße abseits des Hauptstraßennetzes befindet. Aus einer Gefahrenanalyse geht hervor, dass das durch die Gestaltung der Straße erzwungene Anpassungsverhalten der Fahrzeugführer die Bereitschaft zur eigenverantwortlichen Beurteilung der Verkehrssituation erhöht.

Aktuell veranlasste Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen belegen, dass der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer mäßige Geschwindigkeit fährt.

Das Verkehrsaufkommen in dieser Sackgasse ist im Vergleich zu anderen innerörtlichen Erschließungsstraßen als sehr gering einzustufen.

Zur Sensibilisierung der Fahrzeugführer auf die besonderen örtlichen Einrichtungen wurden im Dezember 2011 im Abschnitt zwischen der Senioreneinrichtung und der Einmündung Hechtsprung die Gefahrenzeichen „Kinder“ in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, verbunden mit einer zeitlichen Beschränkung von 7:00 bis 18:00 Uhr, angeordnet. Weitere Verkehrsbeschränkungen sind in Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Zur beantragten Installation einer Rückhalteeinrichtung zwischen dem Eingangsbereich der Kita und dem Gehweg bestehen keine Bedenken.

Herr Blaser (Ortsvorsteher Groß Glienicke) berichtet, dass im Ortsbeirat ein ähnliche lautender Antrag bereits behandelt wurde. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, die Frau Morgenroth bereits vorgetragen hat.

Herr Menzel macht deutlich, dass aus seiner Sicht die baulichen Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Zone vorhanden sind.

Herr Kirsch schlägt vor, den vorliegenden Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren.

Herr Menzel bringt folgenden Änderungsantrag ein: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Geschwindigkeitsbeschränkung, in der Straße „An der Sporthalle“ zu ergreifen.“

Frau Morgenroth übernimmt den Änderungsantrag von Herrn Menzel.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Geschwindigkeitsbeschränkung, in der Straße „An der Sporthalle“ zu ergreifen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              6

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                2