19.04.2012 - 3.4 Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zu...

Herr Lenz (Anwohner) spricht sich für den Erhalt einer Freifläche und gegen die beabsichtigte Bebauung aus. Auf das Baurecht sollte an dieser Stelle verzichtet werden, da der Bedarf für eine Kinderspielfläche vorhanden ist. Er betont, dass sich auch der Denkmalschutz gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bereits im Jahr 2009 fand ein Konsensverfahren zwischen Verwaltung und Anwohnern statt. Des Weiteren weist er darauf hin, dass 2010 mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der Verkehrsberuhigung zugesichert wurde.

Herr Krampitz (FB) weist darauf hin, dass die Ruinenbergkaserne Teil des Entwicklungsgebiets Bornstedter Feld ist. Er macht deutlich, dass in der Abwägung der Stellungnahmen den Bedenken des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hinsichtlich des nordöstlichen Baufeldes gefolgt wurde.

Des Weiteren führt er aus, dass bei der Gesamtlärmbelastung des Plangebietes der Straßenverkehr eine erhebliche Rolle spielt. Eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h in der Pappelallee im Bereich der Ruinenbergkaserne und des nördlich angrenzenden Schulneubaus würde zwar zu einer Verminderung der verkehrsbedingten Immissionen führen, kann aber innerhalb des Bebauungsplanes nicht erfolgen. Es ist deshalb angestrebt, im Rahmen des Schulentwicklungskonzeptes und des Lärmaktionsplanes eine Tempo 30 Regelung umzusetzen. Perspektivisch sollen Aufpflasterungen in den Kreuzungsbereichen erfolgen. An fünf Stellen werden Kunststoffschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung aufgebracht.

Herr Kirsch hält es für unseriös, mit denkmalrechtlichen Argumenten aufzuwarten, die nicht vorhanden sind.

Herr Jäkel bringt folgenden Ergänzungsantrag ein und begründet diesen: „Die DS möge wie folgt ergänzt werden:

3. Im Plangebiet wird ein Baufeld westlich der Schmiedegasse und nördlich vom Bestandsgebäude entfernt.

Im als „Allgemeines Wohngebiet gekennzeichneten Abschnitt WA 3 ist zwischen den Gemeinschaftsstellplätzen GSt2 und GSt1 ein Bereich mit Aufenthaltsqualität im Sinne der Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vorzusehen.“

Herr Heuer stellt folgenden Ergänzungsantrag: „Das gesamtes B-Plan-Gebiet ist als verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen und entsprechend zu beschildern.“

Herr Menzel bringt folgenden Ergänzungsantrag ein: „Schützenswerte Bäume sind im B-Plan auszuweisen.“

Herr Jäkel weist darauf hin, dass dies bereits erfolgt ist.

Herr Kirsch fragt, ob dann das B-Plan-Verfahren erneut durchgeführt werden muss.

Herr Rietz weist darauf hin, dass in verkehrsberuhigten Bereichen nur auf besonders ausgewiesenen Flächen geparkt werden kann.

Herr Krampitz erklärt, dass die Möglichkeit der Verkehrsberuhigung geprüft wurde. Sollte dies so gewidmet werden, muss mit das B-Plan-Verfahren erneut durchgeführt werden. Er bittet zu bedenken, dass es in diesem Bereich keine Durchgangsverkehre, sondern reine Anwohnerverkehre gibt. Alle Bäume wurden kartiert. Zum Erhalt von schützenwerten Bäumen gab es bereits zahlreiche Umplanungen.

Herr Heuer bittet um Abstimmungen über die  Änderungsanträge.

Änderungsantrag:

Die DS möge wie folgt ergänzt werden:

3. Im Plangebiet wird ein Baufeld westlich der Schmiedegasse und nördlich vom Bestandsgebäude entfernt.

Im als „Allgemeines Wohngebiet gekennzeichneten Abschnitt WA 3 ist zwischen den Gemeinschaftsstellplätzen GSt2 und GSt1 ein Bereich mit Aufenthaltsqualität im Sinne der Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              6 

Ablehnung:                               1

Stimmenthaltung:                1

Änderungsantrag:

Das gesamte B-Plangebiet ist als verkehrsberuhigt auszuweisen und entsprechend zu beschildern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              6 

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                2

Anschließend bittet Herr Heuer um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 65 „Ruinenbergkaserne (Anlage 3)

2. der Bebauungsplan Nr. 65 „Ruinenbergkaserne“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt (Anlage 1 und 2).

+ Ergänzung:

3. Im Plangebiet wird ein Baufeld westlich der Schmiedegasse und nördlich vom Bestandsgebäude entfernt.

Im als „Allgemeines Wohngebiet gekennzeichneten Abschnitt WA 3 ist zwischen den Gemeinschaftsstellplätzen GSt2 und GSt1 ein Bereich mit Aufenthaltsqualität im Sinne der Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vorzusehen.

Das gesamte B-Plangebiet ist als verkehrsberuhigt auszuweisen und entsprechend zu beschildern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2