25.04.2012 - 3.10 Fortschreibung der Grundsätze der KMU-Förderung...

Herr Frerichs bringt den Antrag ein und bittet um Zustimmung, auch ohne dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen damit befasst hat. Das „Rennen“ um die Fördermittel hätte bereits begonnen und jede weitere Woche der Verzögerung verschlechtere die Ausgangsposition für die Antragsteller.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch, so dass der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zur Abstimmung stellt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundsätze der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigen Stadtentwicklung des Landes Brandenburg vom 13. Juni 2008 werden entsprechend der geänderten Richtlinie zur Nachhaltigen Stadtentwicklung des Landes Brandenburg vom 14. Juni 2010 in Übereinstimmung mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) fortgeschrieben.

Zur Umsetzung des Ziel 1: Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und des Zentrums von Babelsberg als Zentren des Einzelhandels sollen die Fördermöglichkeiten des KM, die bisher für den Einzelhandel und die Gastronomie bestehen, auch für Kinos eröffnet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.