25.04.2012 - 3.12 Bürgerbefragung Uferweg Griebnitzsee

Eingangs bringt Herr von der Osten-Sacken den Antrag der Fraktion FDP  und Herr Sändig den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere ein.

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Schultheiß, dass das Wort „Bürgerbefragung“ das einzige sei, was die beiden Anträge verbinde. Für den Griebnitzsee halte er eine Bürgerbefragung für richtig; bezüglich der Breiten Straße solle die Fraktion Die Andere einen eigenen Antrag stellen. Er. so Herr Dr. Scharfenberg, lehne den Antrag ab, da es sich ihm nicht erschließe, warum hierfür eine Bürgerbefragung erfolgen solle, denn das sei ein lang diskutiertes Verfahren.  Ebenso meint Herr Schüler, dass das Verfahren weit fortgeschritten und zahlreiche Entscheidungen getroffen seien. Da erscheine eine Bürgerbefragung zu diesem Zeitpunkt merkwürdig. Die Bürger können sich auch so artikulieren. er sei bei Bürgerbefragungen ohnehin skeptisch – aber hier im Besonderen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Andere wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt, bei 3 Ja-Stimmen.

Der Antrag der Fraktion FDP mit folgendem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Potsdam eine Bürgerbefragung zum Uferweg am Griebnitzsee durchzuführen.

In dieser Befragung sollen die Potsdamer die Möglichkeit bekommen, sich für oder gegen einen, gemäß den im Uferwegkonzept festgelegten Bestimmungen, vollständig erschlossenen Uferweg am Griebnitzsee für den geschätzten Gesamtpreis von 30 Millionen Euro auszusprechen.

Die transparente und vollständigen Darstellung der Aufwendungen und Investitionskosten für die Erschließung des vollständigen Uferweges soll als Entscheidungsgrundlage Bestandteil der Befragung sein.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.