02.05.2012 - 5.3 Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2015

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Nr. 1 - Öffentliches Grün/Landschaftsbau

Der OBM wird beauftragt, die bereits im PWC-Gutachten 2010 vorgeschlagene Optimierungsmaßnahme P 26 Öffentliches Grün, Landschaftsbau umzusetzen.

Prüfauftrag:

Zudem ist zu prüfen, wie außerhalb der Innenstadt verstärkt bürgerliches Engagement zur Pflege der Grünflächen in geeigneter Art und Weise genutzt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist mit Einbringung des Haushalts 2013 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE

1. Der Punkt 5.2 – Produkt 24 100, Schülerbeförderung – ist zu streichen.

2. Der Punkt 5.2 – Produkt 24 300, Sonstige schulische Aufgaben – ist zu streichen.

Begründung:

Zu 1.:

In der Stadtverordnetenversammlung besteht ein breiter Konsens, die Schülerbeförderung in der LHP für die Nutzer möglichst kostengünstig zu gestalten. Die durch die Zuführung von Bundesmitteln an den städtischen Haushalt sollten genutzt werden, diesem Ziel näher zu kommen.

Zu 2.:

Trotz aller bisherigen Bemühungen müssen die Rahmenbedingungen für das kostenlose Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, die in Familien mit Leistungsempfang nach dem SGB II leben, weiter über die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus verbessert werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2015 als Bestandteil des Haushaltsplanes 2012.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.