02.05.2012 - 5.5 Parkraumbewirtschaftungskonzep...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen Ea Fraktion SPD vom 28.11.2011
- Datum:
- Mi., 02.05.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 26.03.2012) ausgereicht; der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Hauptausschuss haben der neuen Fassung zugestimmt.
Die vom Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragte Ergänzung haben die o. g. Ausschüsse abgelehnt.
Abstimmung:
Der Ergänzungsantrag des Stadtverordneter Jäkel, Fraktion DIE LINKE, mit dem Wortlaut:
Der Beschlusstext ist um folgenden Satz zu ergänzen:
Die Anhebung von Parkgebühren wird auf Parkvorgänge von länger als 3 Stunden beschränkt.
wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung in Anlehnung an das vorgelegte Parkraumbewirtschaftungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam als Grundlage zur Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Anlagen zur Vorlage
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56,5 kB
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7,3 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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16,3 kB
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