02.05.2012 - 7.9 Entscheidung über die Abwägung der Beteiligung ...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

Der Beschlussvorschlag  wird wie folgt ergänzt:

3.               Im Plangebiet wird die außerhalb des Sanierungsgebietes „Potsdamer Mitte“ liegende Fläche von Darstellung Mischgebiet geändert in Darstellung öffentliche Grünfläche.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß §1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung für den Bebauungsplan SAN-P 13 „Havelufer/Alte Fahrt“ entschieden (Anlage 4, 6 und 8)

2.      Der Bebauungsplan SAN-P 13 „Havelufer/Alte Fahrt“ wird in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (Anlage 1 und 2)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einer Stimmenthaltung.