02.05.2012 - 8.13 Bürgerbefragung Uferweg Griebnitzsee

Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

Den Änderungsantrag der Fraktion Die Andere mit dem Wortlaut:

Die Drucksache 12/SVV/231 „Bürgerbefragung Uferweg Griebnitzsee“ (Fraktion FDP) erhält folgende  neue Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Potsdam eine Bürgerbefragung zum Uferweg am   Griebnitzsee sowie zum Umbau der Breiten Straße im Bereich des Standortes der ehemaligen Garnisonkirche durchzuführen.

In dieser Befragung sollen die Potsdamer die Möglichkeit bekommen, sich für oder gegen einen, gemäß den im Uferwegkonzept festgelegten Bestimmungen, vollständig erschlossenen Uferweg am Griebnitzsee für den geschätzten Gesamtpreis von 30 Millionen Euro auszusprechen.

Zusätzlich sollen die Bürger/innen befragt werden, ob die Stadt  Potsdam den Rückbau der Breiten Straße im Bereich Garnisonkirchenstandort aus öffentlichen Mitteln durchführen soll.

Die transparente und vollständige Darstellung der Aufwendungen und Kosten soll als Entscheidungsgrundlage Bestandteil der Befragungen sein.

hat der Hauptausschuss ebenfalls abgelehnt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Andere wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Potsdam eine Bürgerbefragung zum Uferweg am Griebnitzsee durchzuführen.

In dieser Befragung sollen die Potsdamer die Möglichkeit bekommen, sich für oder gegen einen, gemäß den im Uferwegkonzept festgelegten Bestimmungen, vollständig erschlossenen Uferweg am Griebnitzsee für den geschätzten Gesamtpreis von 30 Millionen Euro auszusprechen.

Die transparente und vollständigen Darstellung der Aufwendungen und Investitionskosten für die Erschließung des vollständigen Uferweges soll als Entscheidungsgrundlage Bestandteil der Befragung sein.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.