25.04.2012 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf den dazu ausgereichten „2. Nachtrag zur Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2012“ der auf Grund des Tarifabschlusses notwendig gewesen sei.

Herr Exner erläutert anschließend die mit dem Tarifabschluss notwendigen Mehraufwendungen sowie weitere dieser zu Grunde liegenden Ereignisse, wie die verbesserte Ertragslage bei der Gewerbesteuer, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu den ÖPP-Vorhaben und der Parkraumbewirtschaftung und letztlich auch die für das Karl-Liebknecht-Stadion bereitgestellten Mittel zur Erneuerung des Rasens.

Der Ausschuss für Finanzen habe diesem Nachtrag einstimmig zugestimmt.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass sich nach seiner Feststellung die Gewerbesteuer bedarfsgerecht entwickle und er jetzt optimistischer in die Haushaltsabstimmung gehe.

Bezug nehmend auf die zur Verfügung gestellten Mittel für die Erneuerung des Rasens merkt Frau Bankwitz an, dass dies eine zügige Entscheidung gewesen sei, die man sonst nicht so kenne. Darüber habe sie sich gewundert und ihr „schwane“, dass weitere diesbezügliche Ausgaben auf die Stadt zukommen. Für alle anderen Vorschläge werde die Begründung gegeben, es sei kein Geld da, so dass sie wissen wolle, ob sichergestellt sei, dass es keine weiteren Forderungen aus dieser Richtung gebe. Dem schließt sich Frau Knoblich an und betont, dass auch sie über das Konstrukt der Auszahlung von Fördermitteln im Vorfeld eines Haushaltsbeschlusses gestaunt habe. Auf ihre Frage, warum sich die Mieten des Einstein-Gymnasiums verringern, verweist Herr Exner auf eine Neuberechnung „ohne ÖPP“, die dazu geführt habe.

Anschließend erläutert der Oberbürgermeister die Hintergründe für die Entscheidung der Stadt, die Mittel für den Rasen zur Verfügung zu stellen. Der Rasen sei in einem beklagenswerten Zustand gewesen und durch die UEFA für das Spiel von Turbine Potsdam nicht zugelassen worden. Nachdem die Stadt erst abgelehnt habe, sei doch ein Weg gefunden worden, da es auch um weitere Spiele gegangen und eine Erneuerung des Rasens unerlässlich gewesen sei.  Als Ursachen dafür nennt er die intensive Bespielung, die Qualität des Rasens sowie äußerst ungünstige Witterungsbedingungen mit langen Kahlfrostperioden. Dies bedurfte einer schnellen Entscheidung, so dass von den 150.000 Euro, die für den SV Babelsberg eingestellt worden seien, zunächst 120.000 Euro für den Rasen „genommen“ wurden. Trotzdem habe die Stadt vorsorglich die gleiche Summe noch einmal im Haushalt berücksichtigt, weil der Rasen so nicht eingeplant war und der SV Babelsberg die  o. g. 150.000 Euro in seinem regulären Haushalt für die Betreibung insgesamt benötige. Herr Exner verweist darauf, dass dies im Ergebnishaushalt und nicht im investiven Haushalt passiere und man sonst ein mit KP-II-Mitteln fertiggestelltes Stadion nicht hätte bespielen können und somit der Zuwendungszweck in Frage gestanden hätte. Die Entscheidung habe sich die Stadt nicht leicht gemacht.

Herr Schubert führt aus, dass zwei Mannschaften in dem Stadion spielen und der Rasen damit extrem belastet sei. Das werde sich jedes Jahr wiederholen – nur in diesem Jahr mit entsprechender Dramatik. Da stelle sich die Frage, ob die gewählte Betreiberstruktur langfristig die richtige sei.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Gewährleistungs-ansprüche durch die überdimensionierte Nutzung verwirkt worden seien, entgegnet Frau Dr. Magdowski, dass dies mit geprüft werde. Bis jetzt sei nur klar, dass der Rasen zu spät eingebracht wurde und in der Anwachsphase ungünstige Witterungsbedingungen herrschten. Nachdem der DFB mitgeteilt habe, dass die Qualität des Platzes auf Dauer so nicht zu akzeptieren sei, müsse sich der Verein dazu äußern, welche Vorsorge er treffen werde.

Das scheine ein Fass ohne Boden zu sein, so Herr Schultheiß, womit er große Probleme habe. Es müsse doch wie in jedem anderen Verein auch einen Wirtschaftsplan geben, in dem auch die Erneuerung des Rasens eine Rolle spiele. Dem schließt sich Frau Bankwitz an und erinnert an die Zusage, dass die Stadt bei einer Erbpacht nicht in der Pflicht stehe. Deshalb habe die Stadtverordnetenversammlung dem zugestimmt und somit sei jetzt der Betreiber in der Pflicht. Sie fühle sich vom Betreiber hintergangen und frage sich, wie weit die Stadt das noch ausdehnen wolle. Auf ihre Nachfrage, auf welcher Rechtsgrundlage das Geld gezahlt werde, entgegnet Frau Dr. Magdowski, dass diese freiwillige Leistung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und einem entsprechende Zuwendungsbescheid gezahlt werde, nachdem der Verein den Antrag gestellt habe.

Herr Schüler zählt auf, dass neben den 700.000 Euro Bürgschaft noch 250.000 Euro für die Flutlichtmasten und nun 120.000 Euro für den Rasen zusätzlich an den Verein gezahlten wurden. Das mache deutlich, dass das nicht lange so weitergehen könne und sich grundsätzlich etwas ändern müsse. Er fordert eine Berichterstattung im Hauptausschuss, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden.

Herr Heinzel betont, dass die Gründe für weitere Zuschüsse an den Verein immer wieder die gleichen seien, so wie z. B. die Imagepflege. Gespielt werde von zwei „Profivereinen“ – geführt werden diese aber von „Amateuren“. Hier müsse ein Konstrukt her, das den Anforderungen gerecht werde. Herr von der Osten-Sacken meint, dass die Defizite hätten früher erkannt werden müssen und können; scheinbar sende die Stadt die falschen Signale.

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass die 120.000 Euro unter dem Vorbehalt der Überprüfung stehen und sieht einen dringenden Informationsbedarf, der durch die Verwaltung für den Hauptausschuss aufzubereiten ist. In diesem Zusammenhang seien auch Konsequenzen bezüglich der Gestaltung des Pachtvertrages aufzubereiten und sollte Herr Friederich Bericht erstatten.

Herr Schubert bittet, darin auch Überlegungen mit einzubeziehen, wie das Konstrukt anders gestellt werden kann.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den „2. Nachtrag zur Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2012“ zur Abstimmung – diesem wird mit 7:3:5 zugestimmt.