20.03.2002 - 9 Straßenreinigungsgebühren RK 1
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Zusätze:
- Fraktion CDU - mit Änderungsantrag des Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS -
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 20.03.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
Herr
Backhaus informierte aus dem RSOU-Ausschuss. Dort wurde dem Änderungsantrag von
Herrn Krause mit 7/0/0 zugestimmt.
Herr
Krause legte dar, dass die Behandlung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch nicht stattfinden sollte und
begründete dies mit den noch offenen Fragen, die durch den RSOU-Ausschuss bzw.
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden geklärt werden müssen.
Herr Krause
sprach die Voraussetzungen für die Bemessung des Gebührenmaßstabes an und
stellte den Antrag auf Vertagung, da keine sachliche Grundlage zur Diskussion
vorliegt.
Abstimmungsergebnis
- Vertagung
Der
Vertagung der DS 02/SVV/0135 wurde mit 7/0/0 zugestimmt.