09.05.2012 - 3.5 Änderung der Geschäftsordnung - Mehr Transpare...

siehe Tagesordnungspunkt 3.4

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung  möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Verbesserung der Folgeabschätzung und der Steuerungsmöglichkeit bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen folgende Maßnahmen umzusetzen:

1.      Ergänzung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam im § 14 Beschlussvorlagen und Anträge gemäß Anlage um eine § 14a Beschlussvorlagen und Anträge mit finanziellen Auswirkungen (Anlage im ALRIS)

2.      Die 2. Seite der Beschlussvorlage soll an die doppischen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu soll die Verwaltung anhand der in der Anlage aufgeführten Informationen bis Mai 2012 einen Entwurf vorlegen. (Anlage im ALRIS)

3.      Im Rahmen des halbjährlichen Berichtswesens erstellt die Verwaltung für die Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht, aus der die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen im laufenden Haushaltsjahr ersichtlich sind. Dabei sollen die kumulierten Auswirkungen auf die Produkt-, Fachbereichs- und Geschäftsbereichsbudgets und die aus den Beschlüssen resultierenden Vorabdotierungen ersichtlich sein.