20.03.2002 - 10 Information zur Sanierungsträger Potsdam - Gese...

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 wurden gemeinsam diskutiert.

 

Herr Backhaus gab das Votum des St/B/W-Ausschusses bekannt. Zugestimmt wurde hier nur dem Punkt 1 in folgender geänderter Fassung:

"Der Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) in der Gesellschafterver-

sammlung der Sanierungsträger Potsdam GmbH (STP) wird ermächtigt, der

Anteilsveräußerung der jetzigen Mitgesellschafter

b. Investitionsbank des Landes Brandenburg (19 %)

c. Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg (10 %)

d. Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (10 %)

e. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam  (10 %)

an die BIG-Städtebau zuzustimmen.

 

Herr Ernst ging auf die vorgenommen Änderungen ein.

 

In der ausführlichen Diskussion stellte Herr Bruch dar, dass  die CDU-Fraktion

mit der ausgereichten Vorlage (zu dünn) ein Problem hat. Viele Informationen

sind hier nicht enthalten, die für eine Entscheidungsfindung notwendig sind.

Fragen wurden gestellt zur Wirtschaftlichkeit des Sanierungsträgers, zur BIC Städtebau, warum 50 %ige Beteiligung der BIC Städtebau, zu den Anteilen

Sanierungsträger - Entwicklungsträger Bornstedter Feld, Vorhaben der BIC Städtebau und zur Entwicklung des Sanierungsträgers.

 

In den Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass viele ungeklärte Fragen

die Entscheidungsfindung erschweren.

Kritisiert wurde, dass viele Aussagen der BIG Städtebau und der Verwaltung in Beantwortung der gestellten Fragen nicht Bestandteil der Vorlage sind.

 

Verständlich wurde dargelegt, dass der Sanierungsträger Unterstützung braucht.

 

Im Ergebnis der Diskussion stellte Herr Bruch fest, dass die vorliegende Vorlage zum TOP 11 nicht zustimmungsfähig ist.

Er beantragte die Vertagung und Überarbeitung der Vorlage.

 

Herr Bosse erklärte, dass die Vorlage innerhalb der Verwaltung abgestimmt wurde. Verwiesen wurde diese auch in den HA.

Herr Bosse bittet die noch offenen Punkte kurzfristig an den GB I zu übergeben.

Vorgeschlagen wird, daß ein  überarbeitetes Papier als Ergänzung zur Vorlage den Fraktionen bis zum 08.04.2002 (zu den Fraktionssitzungen) vorgelegt  wird.

 

Eine Abstimmung innerhalb des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften könnte dann in der 1. Pause der StVV erfolgen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 02/SVV/0159 wurde zur Kenntnis genommen